Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.026 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Steuergerechtigkeits-Initiative

«Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)». Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EFD.
  • Gegenstand: «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)».
  • Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung).
  • Nationalrat 16.09.2024: Noch keine Entscheide zur Individualbesteuerung im Nationalrat
  • Ständerat 03.06.2025: Die Vorlage für den Wechsel zur Individualbesteuerung steht1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

+ 1 weitere
📡 Stimmen & Zitate5

«Dezember 2019: Rückweisung des Geschäftes "Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung)" an den Bundesrat mit dem Auftrag, stattdessen ein Modell mit einer Individualbesteuerung vorzulegen.»

Auszug

Dezember 2019: Rückweisung des Geschäftes "Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung)" an den Bundesrat mit dem Auftrag, stattdessen ein Modell mit einer Individualbesteuerung vorzulegen.

20.06.2025, 10:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Die direkte Bundessteuer wurde 1941 eingeführt, damals unter einem anderen Namen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die direkte Bundessteuer wurde 1941 eingeführt, damals unter einem anderen Namen. Das war 30 Jahre vor der Einführung des Frauenstimmrechts. Das war glücklicherweise eine andere Zeit.

20.06.2025, 10:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Endlich, nach all den Jahren des Nachdenkens und der gemeinsamen Arbeit, haben wir vor uns einen Kompromiss.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Endlich, nach all den Jahren des Nachdenkens und der gemeinsamen Arbeit, haben wir vor uns einen Kompromiss.

20.06.2025, 10:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Steuerreform ist längst überfällig.»

Auszug

Diese Steuerreform ist längst überfällig. Mit der Individualbesteuerung wird nicht mehr der Zivilstand besteuert; mit der Individualbesteuerung wird das Einkommen konsequent besteuert. Die Grünliberalen setzen sich seit Jahren für die Individualbesteuerung ein. Sie ist definitiv kein Randthema.

20.06.2025, 10:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Die SVP-Fraktion lehnt das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung aus folgenden Gründen ab.»

Auszug

Die SVP-Fraktion lehnt das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung aus folgenden Gründen ab. Erstens: Es ist ein unglaubliches Bürokratiemonster.

20.06.2025, 10:42 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 323 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Resultat der Volksabstimmung:1234
    + 3 mehr
    • Resultat der Volksabstimmung: Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 8. März 2026 mit 54,26 % Ja-Stimmen gutgeheissen.
    • Mit dem Wechsel von der Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung könnten die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft und positive Erwerbsanreize gesetzt werden.
    • Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zur Ablehnung.1234
    📎 Quellen · 3
  2. Nationalrat — erste Lesung

    • Noch keine Entscheide zur Individualbesteuerung im Nationalrat18
    + 3 mehr
    • Im Nationalrat wollten SP, FDP, Grüne und GLP diesen Paradigmenwechsel.
    • SVP und Mitte lehnen ihn ab.
    • Entschieden ist aber noch nichts.18
    📎 Quellen · 2
  3. Ständerat — Beratung

    • Die Vorlage für den Wechsel zur Individualbesteuerung steht1
    + 3 mehr
    • Doch etliche Entscheide zur fundamentalen Neuerung bei Bund, Kantonen und Gemeinden sind mit knappen bis knappsten Mehrheiten gefallen.
    • Der Ständerat machte am Dienstag die Vorlage zum Umbau des Schweizer Steuersystems bereit für die Schlussabstimmung.
    • Drei Mal gab Ratspräsident Andrea Caroni (FDP/AR) mit dem Stichentscheid den Ausschlag.1
    📎 Quellen · 1
  4. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 101 Ja / 93 Nein / 0 Enth.18
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat beschloss die Abstimmungsempfehlung am Mittwoch mit 98 zu 96 Stimmen.
    • Die von Leo Müller (Mitte/LU) angeführte Minderheit forderte, das Problem der Heiratsstrafe beim Bund anzugehen, denn alle Kantone hätten die Heiratsstrafe abgeschafft.
    • Im Rat setzten sich SP, FDP, Grüne und GLP gegen die SVP und die Mitte durch.18
    📎 Quellen · 1
  5. Schlussabstimmung

    • Im Rat setzten sich SP, FDP, Grüne und GLP gegen die SVP und die Mitte durch.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Zusammenfassung Botschaft / Bericht

Bundesblatt

+ 4 weitere Gruppen

Verfahren bei Erlassentwürfen

Kommissionsunterlagen

Abstimmungen NR

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Wer & was dazugehört

Quellen 19
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.026 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Bedingter Rückzug der Volksinitiative — Bundesrat verabschiedet Botschaft
    ↩
  4. 4↩
  5. 5↩
  6. 6↩
  7. 7
    Grafiken zum Beschluss der Räte vom 20.06.2025 — Vorberatung & Erlassentwurf
    ↩
  8. 8
    Nationalrat — Bundesgesetz über die Individualbesteuerung — abgerufen 20.6.2025 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  9. 9
    Bundesgesetz über die Individualbesteuerung — abgerufen 19.11.2026 — BBl 2024 591
    ↩
  10. 10
    Volksabstimmung vom 8. März 2026 — abgerufen 19.11.2026 — Volksabstimmung
    ↩
  11. 11
    Grafiken zur Illustration der Berechnungen der ESTV vom 19.02.2025 — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  12. 12↩
  13. 13↩
  14. 14↩
  15. 15
    Berechnungen ESTV – Beschlüsse des Ständerates vom 10.03.2025 — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  16. 16
    Swissvotes — abgerufen 19.11.2026 — Volksabstimmung
    ↩
  17. 17
    Berechnungen ESTV – Beschluss der Räte vom 20.06.2025 — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  18. 18↩
  19. 19↩