Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.055 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 KVAG. Änderung (Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EDI.
  • Gegenstand: KVAG.
  • Änderung (Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen).
  • Ständerat 11.12.2024: Ständerat gibt Kantonen mehr Kompetenzen bei Prämiengenehmigung
  • Nationalrat 03.03.2025: Parlament gibt Kantonen mehr Kompetenzen bei Prämiengenehmigung1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Es liegen übereinstimmende Beschlüsse beider Räte vor. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.»

03.03.2025, 15:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Teilnahme der Kantone am …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen) Loi fédérale sur la surveillance de l'assurance-maladie…»

03.03.2025, 15:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVG) verfolgt zwei Ziele.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVG) verfolgt zwei Ziele. Erstens soll die Stellung der Kantone im Genehmigungsverfahren für die Prämien gestärkt werden. Zweitens werden die Modalitäten für die Rückerstattung von überzahlten Prämien geändert.

03.03.2025, 15:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Jedes Jahr im Herbst wird die Höhe respektive der Anstieg der Krankenkassenprämien verkündet, zuerst durch den Bundesrat, aber meist sind es danach die Kantone respektive die zuständigen Gesundheitsdirektorinnen und …»

Auszug

«Jedes Jahr im Herbst wird die Höhe respektive der Anstieg der Krankenkassenprämien verkündet, zuerst durch den Bundesrat, aber meist sind es danach die Kantone respektive die zuständigen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren, welche für die steigenden Krankenkassenprämien geradestehen müssen. In den Jahre…»

03.03.2025, 15:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Über das Eintreten und die Detailberatung führen wir eine einzige Debatte.»

03.03.2025, 15:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Diese räumt den Kantonen mehr Kompetenzen im Verfahren zur Genehmigung der Krankenversicherungsprämien ein.123
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 07.06.2024
    • Vor der Genehmigung der Prämien durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) können die Kantone gegenüber den Versicherern und dem BAG zu der für ihr Gebiet erstellten Kostenschätzung Stellung nehmen.
    • Denn sie sind am besten in der Lage, die Kostenschätzungen zu überprüfen.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SGK-N, SGK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Parlament gibt Kantonen mehr Kompetenzen bei Prämiengenehmigung14
    + 2 mehr
    • Nach dem Ständerat, wo die Vorlage in der vergangenen Wintersession völlig unbestritten war, votierte am Montag auch der Nationalrat mit 167 zu 12 Stimmen und ohne Enthaltungen für die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen.
    • Das Parlament ist einverstanden mit entsprechenden Änderungen des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat gibt Kantonen mehr Kompetenzen bei Prämiengenehmigung1
    + 3 mehr
    • Mit 28 zu 2 Stimmen sagte er am Mittwoch Ja zur Vorlage.
    • Der Ständerat ist einverstanden mit entsprechenden Änderungen des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes.
    • Der Bundesrat will mit den Gesetzesänderungen einen Auftrag des Parlaments umzusetzen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Parlament gibt Kantonen mehr Kompetenzen bei Prämiengenehmigung14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Das Parlament ist einverstanden mit entsprechenden Änderungen des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.055 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩