Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.082 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Initiative für eine Zukunft

Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft). Volksinitiative

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EFD.
  • Gegenstand: Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft).
  • Volksinitiative.
  • Nationalrat 05.03.2025: Viele Worte und noch kein Nationalratsentscheid zu Juso-Initiative
  • Ständerat 17.06.2025: Besteuerung von Millionen-Erbschaften ist im Parlament ohne Chance1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie haben Nichteintreten auf den direkten Gegenentwurf beschlossen. Wir fahren mit der Beratung von Vorlage 1 fort. 1. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht …»

Auszug

«Sie haben Nichteintreten auf den direkten Gegenentwurf beschlossen. Wir fahren mit der Beratung von Vorlage 1 fort. 1. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)" 1. Arrêté fédéral relatif à…»

17.06.2025, 13:27 · Amtliches Bulletin · Video

«3. Bundesbeschluss über eine steuerlich gerecht finanzierte Klimapolitik (Gegenentwurf zur Volksinitiative "für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert [Initiative für eine Zukunft]") 3. Arrêté fédéral …»

Auszug

«3. Bundesbeschluss über eine steuerlich gerecht finanzierte Klimapolitik (Gegenentwurf zur Volksinitiative "für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert [Initiative für eine Zukunft]") 3. Arrêté fédéral relatif à une politique climatique financée par l'impôt de manière juste (contre-projet à l'initiat…»

17.06.2025, 13:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie, insbesondere der Kommissionssprecher, haben schon eine recht breite Auslegeordnung gemacht.»

Auszug

Sie, insbesondere der Kommissionssprecher, haben schon eine recht breite Auslegeordnung gemacht. Ich möchte hier auch für die Materialien die Position des Bundesrates beleuchten, mich aber auf zwei Aspekte beschränken. Ich denke, die Position des Bundesrates ist hinlänglich bekannt, der Inhalt der Initiative auch.

17.06.2025, 13:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Ihnen ebenfalls beliebt machen, die Initiative wie auch den Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.»

Auszug

Ich möchte Ihnen ebenfalls beliebt machen, die Initiative wie auch den Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Aber wieso melde ich mich jetzt noch? Der Kommissionssprecher hat die Auslegeordnung sehr gut gemacht, und er ist auch auf die wirtschaftlichen Auswirkungen eingegangen.

17.06.2025, 13:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss heute gegen ein Verbot verstossen, nämlich, dass man hier Parteien nicht erwähnen sollte.»

Auszug

Ich versuche, mich immer an die Traditionen und die Gesetze, wenn man so will, auch an die ungeschriebenen Gesetze unseres Rates zu halten. Ich muss heute gegen ein Verbot verstossen, nämlich, dass man hier Parteien nicht erwähnen sollte. Ich muss es heute tun, und das ist auch der Grund meines Votums.

17.06.2025, 13:00 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 133 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Die im Februar 2024 von den Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (JUSO) eingereichte Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf dem Nachlass und den Schenkungen von natürlichen Personen über einem Freibetrag von 50 Millionen Franken.123
    + 3 mehr
    • Die Einnahmen sollen zur Bewältigung der Klimakrise verwendet werden.
    • In seiner Botschaft vom 13. Dezember 2024 beantragte der Bundesrat dem Schweizer Parlament, diese Volksinitiative dem Volk und den Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.
    • Nach den parlamentarischen Debatten empfiehlt das Schweizer Parlament Volk und Ständen, die «Initiative für eine Zukunft» abzulehnen.123
    📎 Quellen · 3
  2. Nationalrat — erste Lesung

    • Viele Worte und noch kein Nationalratsentscheid zu Juso-Initiative16
    + 3 mehr
    • "Schädigende Wirkung" Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) will die Initiative möglichst rasch behandeln, wie Sprecher Leo Müller (Mitte/LU) sagte.
    • Während Bürgerliche das Begehren vehement ablehnen, will die Linke Anliegen der Initianten in einem Gegenvorschlag aufnehmen.
    • Nach den bisherigen Voten ist es aber absehbar, dass die Initiative im Nationalrat keine Mehrheit findet.16
    📎 Quellen · 2
  3. Ständerat — Beratung

    • Besteuerung von Millionen-Erbschaften ist im Parlament ohne Chance1
    + 3 mehr
    • Der Ständerat beschloss als Zweitrat das Nein am Dienstag mit 36 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung.
    • Auch milder formulierte Vorschläge für eine nationale Erbschaftssteuer lehnten die Räte ab, sodass die Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne kommt.
    • Der Nationalrat hatte im März seine Nein-Stimmempfehlung beschlossen.1
    📎 Quellen · 1
  4. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 132 Ja / 57 Nein / 8 Enth.16
    + 3 mehr
    • Mit 132 zu 49 Stimmen bei 8 Enthaltungen sagte der Nationalrat am Dienstag Nein zur Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)".
    • Die bürgerliche Mehrheit setzte sich bei der Empfehlung, die Volksinitiative für eine Zukunft der Juso abzulehnen, durch.
    • Von milder formulierten Gegenvorschlägen der Linken wollte der Rat nichts wissen.16
    📎 Quellen · 1
  5. Schlussabstimmung

    • Von milder formulierten Gegenvorschlägen der Linken wollte der Rat nichts wissen.15
    📎 Quellen · 2

Dokumente

Von parlament.ch

Zusammenfassung Botschaft / Bericht

Bundesblatt

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Verfahren bei Erlassentwürfen

Kommissionsunterlagen

Abstimmungen NR

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Wer & was dazugehört

Quellen 8
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.082 — abgerufen 20.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5
    VERHANDLUNGEN/ARGUMENTE (PDF) — Vorberatung & Erlassentwurf
    ↩
  6. 6↩
  7. 7
    Volksabstimmung vom 30. November 2025 — abgerufen 20.11.2026 — Volksabstimmung
    ↩
  8. 8
    Swissvotes — abgerufen 20.11.2026 — Volksabstimmung
    ↩