Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.096 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Änderung (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement WBF.
  • Gegenstand: Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen.
  • Änderung (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen).
  • Nationalrat 17.06.2025: Nationalrat übersteuert vom Volk gutgeheissene Mindestlöhne
  • Nationalrat 01.06.2026: Sozialpartner können kantonale Mindestlöhne künftig übersteuern1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

+ 1 weitere
📡 Stimmen & Zitate5

«Da beide Räte übereinstimmende Entscheidungen getroffen haben, ist der Gegenstand für die Schlussabstimmung bereit.»Automatisch übersetzt (Französisch)

01.06.2026, 18:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Betrachten Sie wirklich, dass, wenn ein Arbeitgeberverband [SEITE 876] und eine Gewerkschaft gemeinsam Löhne aushandeln und danach den Bundesrat ersuchen, diese für alle Unternehmen und alle Arbeitnehmenden einer Branche verbindlich zu machen, diese Arbeitgeber, diese Vertreter der Arbeitgeber…»Automatisch übersetzt (Französisch)

01.06.2026, 18:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Lieber Kollege, ich habe eine Frage: Sie haben viel vom sozialen Partnerschaftsmodell gesprochen, während – wie Herr Bundesrat Parmelin gesagt hat – die Frage der Einführung eines Mindestlohns im Kanton Neuenburg und das Urteil des Bundesgerichts (BGer) genau auf der sozialen Komponente…»Automatisch übersetzt (Französisch)

01.06.2026, 18:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde nicht die *«Pirouette»* von Herrn Pamini machen, wie Sie es genannt haben, einfach weil ich nicht seine körperliche Beweglichkeit besitze.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde nicht die *«Pirouette»* von Herrn Pamini machen, wie Sie es genannt haben, einfach weil ich nicht seine körperliche Beweglichkeit besitze. Aber intellektuell werde ich Ihnen sagen, dass im Grunde die unterschiedliche Behandlung typisch für jede Übergangsbestimmung ist.

01.06.2026, 18:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Lieber Kollege, als Antwort auf eine frühere Frage haben Sie gesagt, dass der Kanton Waadt möglicherweise vom kantonalen Mindestlohn profitieren könnte.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Lieber Kollege, als Antwort auf eine frühere Frage haben Sie gesagt, dass der Kanton Waadt möglicherweise vom kantonalen Mindestlohn profitieren könnte. Mein Kanton, der Kanton Wallis, wird in einigen Monaten über dieses Thema abstimmen.

01.06.2026, 17:59 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 125 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Diese sieht die Möglichkeit zur Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen vor, auch wenn sie unter kantonalen Mindestlöhnen liegen.123
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.12.2024
    • Heute darf ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn seine Bestimmungen Bundes- oder kantonalem Recht nicht widersprechen.
    • Folglich ist momentan eine Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen in einem GAV nicht möglich, wenn diese niedriger sind als die in kantonalen Gesetzen festgelegten Mindestlöhne.123
    📎 Quellen · 3
  2. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat übersteuert vom Volk gutgeheissene Mindestlöhne16
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat hat am Dienstag mit 109 zu 76 Stimmen die kantonalen Löhne allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsverträgen unterstellt.
    • Druck auf Sozialpartner Thomas Burgherr (SVP/AG) sagte für die Kommissionsmehrheit, kantonale Mindestlöhne würden die Sozialpartnerschaft einseitig unter Druck setzen.
    • Der Bundesrat hatte das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) gegen seinen Willen aufgrund einer Motion von Ständerat Erich Ettlin (Mitte/OW) geändert.16
    📎 Quellen · 2
  3. Ständerat — Beratung

    • Sozialpartner können kantonale Mindestlöhne künftig übersteuern1
    + 3 mehr
    • Mit 27 zu 15 Stimmen und mit zwei Enthaltungen hiess der Ständerat am Dienstag die Vorlage gut.
    • Diesem Vorhaben stimmte nach dem Nationalrat auch der Ständerat zu, gegen den Willen der Linken und des Bundesrats.
    • Die Nein-Stimmen kamen von Vertreterinnen und Vertretern von SP, Grünen und Mitte-Partei.1
    📎 Quellen · 1
  4. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 115 Ja / 78 Nein / 6 Enth.16
    + 3 mehr
    • Das Parlament hat eine Gesetzesvorlage gutgeheissen, die der Bundesrat ablehnt.
    • Der Nationalrat bereinigte die Vorlage am Montag und machte sie bereit für die Schlussabstimmung.
    • Die Linke und die GLP lehnten die Änderung im Gesetz über die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) ab.16
    📎 Quellen · 1
  5. Schlussabstimmung

    • Die Linke und die GLP lehnten die Änderung im Gesetz über die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) ab.1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

Von parlament.ch

Zusammenfassung Botschaft / Bericht

Medienmitteilung

+ 4 weitere Gruppen

Bundesblatt

Verfahren bei Erlassentwürfen

Kommissionsunterlagen

Abstimmungen NR

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 6
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.096 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5↩
  6. 6↩