Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Paolo PaminiTITessin reicht Anfrage ein.
  • Gemäss Art. 3 Abs. 3 Bst. b des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) sowie Art. 3 Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) werden natürliche Personen mit einem Aufenthalt in der Schweiz von über 90 Tagen wegen persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkt steuerpflichtig.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss Art. 3 Abs. 3 Bst. b des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) sowie Art. 3 Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) werden natürliche Personen mit einem Aufenthalt in der Schweiz von über 90 Tagen wegen persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkt steuerpflichtig.1
    + 4 mehr
    • In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen zur Steuerpflicht von Personen mit S-Bewilligung, insbesondere am Beispiel von ukrainischen Schutzsuchenden mit nachweislich hohen Vermögen oder Vermögenseinkommen.
    • Vielerorts sind ukrainische Bürger mit S-Bewilligung zu finden, die in der Schweiz mit Luxusautos aus ihrer Heimat verkehren, was auf erhebliche finanzielle Mittel hinweist.
    • Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
    • Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit Sind Personen mit S-Bewilligung aufgrund ihres Aufenthalts von über 90 Tagen gemäss Art. 3 Abs. 3 Bst. b DBG und Art. 3 Abs. 1 StHG in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Schweiz knüpft nach ihrem innerstaatlichen Recht die unbeschränkte Steuerpflicht von natürlichen Personen ohne Erwerbstätigkeit u. a. an einen Aufenthalt von mindestens 90 Tagen.1
    + 4 mehr
    • Dieses innerstaatliche Besteuerungsrecht kann durch ein übergeordnetes Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt werden.
    • Zwischen der Schweiz und der Ukraine besteht ein solches Abkommen (nachfolgend DBA-UKR; SR 0.672.976.71).
    • Besitzt demnach eine natürliche Person eine Ansässigkeit sowohl in der Schweiz (bspw.
    • infolge Aufenthalts) wie auch in der Ukraine (bspw.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.1059 — abgerufen 19.11.2026 — A · Erledigt
    ↩