Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Revision des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) sowie der weiteren damit verbundenen Bundesgesetze zeitgemässe Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit Menschen mit Behinderungen ihre Wohnform sowie ihren Wohnort frei und selbstbestimmt wählen können sowie die hierzu nötige Unterstützung erhalten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Autonomie bei der Wohnungswahl steht im Zentrum der Behindertenpolitik 2023–2026 des Bundesrates.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Autonomie bei der Wohnungswahl steht im Zentrum der Behindertenpolitik 2023–2026 des Bundesrates.

06.03.2025, 11:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei diesem Geschäft geht es ums Wohnen, wie die Kommissionssprecherin sehr ausführlich und gut dargestellt hat.»

Auszug

Gestatten Sie mir als Copräsidentin von Inclusion Handicap, hier kurz die Wichtigkeit dieser Forderung für Menschen mit Behinderungen in unserem Land im Bereich Wohnen zu unterstreichen. Bei diesem Geschäft geht es ums Wohnen, wie die Kommissionssprecherin sehr ausführlich und gut dargestellt hat.

06.03.2025, 11:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Unsere Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 2 Stimmen, die Motion anzunehmen.»

Auszug

Die SGK-S hat an ihren Sitzungen vom 27. Juni und 29. Oktober 2024 die vorliegende Motion geprüft, die die SGK-N am 18. Januar 2024 eingereicht und der Nationalrat am 7. März 2024 angenommen hatte. Unsere Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 2 Stimmen, die Motion anzunehmen.

06.03.2025, 11:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

06.03.2025, 11:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Glarner und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

07.03.2024, 13:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Revision des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) sowie der weiteren damit verbundenen Bundesgesetze zeitgemässe Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit Menschen mit Behinderungen ihre Wohnform sowie ihren Wohnort frei und selbstbestimmt wählen können sowie die hierzu nötige Unterstützung erhalten.1
    + 4 mehr
    • Bei der Wahl der Wohnform ist – wie bei jedem staatlichen Handeln – das Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) zu beachten.
    • Aus verfahrensökonomischen Gründen und zur Stärkung der Rechtssicherheit der Betroffenen sieht der Gesetzesvorschlag eine Plafonierung der Gesamtkosten pro Person im Verhältnis zu deren institutionellen Unterbringung vor, die insgesamt zu einem kostenneutralen Resultat führt.
    • Bei der Erarbeitung und Umsetzung der Rechtsgrundlagen führt er mit Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen enge Konsultationen und bezieht sie aktiv ein.
    • Eine Minderheit der Kommission (Glarner, Aeschi Thomas) beantragt, die Motion abzulehnen1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurde Artikel 112b der Bundesverfassung (BV, SR 101) geschaffen.
    • Absatz 2 verpflichtet die Kantone, die Eingliederung invalider Personen zu fördern, insbesondere durch Beiträge an den Bau und den Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen und dem Arbeiten dienen.
    • Diese Bestimmung umfasst jedoch nicht alle Menschen mit Behinderungen, insbesondere betagte Personen sind vom Geltungsbereich nicht erfasst.
    • Mit Absatz 3 erhielt der Gesetzgeber auf Bundesebene die Kompetenz, die Ziele, Grundsätze und Kriterien der Eingliederung festzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3003 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 7.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 128:52 (4 Enth.)
    ↩