Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mit Blick auf die ökonomische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit für alle Generationen eine Gesetzesänderung mit dem Ziel vorzulegen, die Alterskinderrenten in der AHV und der beruflichen Vorsorge abzuschaffen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Weichelt und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

07.03.2024, 13:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie bereits in der Sitzung vom 18. Januar erwähnt, hat Ihre Kommission mit 16 gegen 9 Stimmen beschlossen, eine Motion einzureichen, die den Bundesrat beauftragt, das Gesetz zu ändern, um die Kinderrenten in der AHV und der beruflichen Vorsorge abzuschaffen. Dafür sollen aber die Ergänzungsleistungen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

07.03.2024, 13:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Ja, Herr Kollege Hess, wenn Sie wüssten, wie das Prozedere ist, das man durchlaufen muss, um überhaupt zu Ergänzungsleistungen zu kommen, so würden Sie sehen, dass da die ganze Administration weiter aufgebläht würde.»

Auszug

Ja, Herr Kollege Hess, wenn Sie wüssten, wie das Prozedere ist, das man durchlaufen muss, um überhaupt zu Ergänzungsleistungen zu kommen, so würden Sie sehen, dass da die ganze Administration weiter aufgebläht würde. Das ist nicht das, was wir wollen.

07.03.2024, 13:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Kollegin Weichelt, vielleicht können Sie zwei Dinge bestätigen.»

Auszug

Frau Kollegin Weichelt, vielleicht können Sie zwei Dinge bestätigen.

07.03.2024, 13:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Wissen Sie, Kollege Graber, in der Verfassung steht, dass die AHV das Existenzminimum decken soll.»

Auszug

Wissen Sie, Kollege Graber, in der Verfassung steht, dass die AHV das Existenzminimum decken soll. Das Maximum der AHV-Rente ist heute 2450 Franken. Davon können Sie in der Schweiz nicht mehr leben.

07.03.2024, 13:45 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mit Blick auf die ökonomische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit für alle Generationen eine Gesetzesänderung mit dem Ziel vorzulegen, die Alterskinderrenten in der AHV und der beruflichen Vorsorge abzuschaffen.1
    + 3 mehr
    • Dabei sind folgende Elemente zu berücksichtigen:
    • Die Hinterlassenenrenten (Waisenrenten) und Kinderrenten bei Invalidität eines Elternteils sind unbestritten und weiterhin zu gewährleisten.
    • Der Besitzstand von Personen mit Kinderrenten der IV ist bei Erreichen des Referenzalters weiterhin gewährleistet.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat in den letzten Jahren mehrmals eine Aufhebung der Kinderrenten geprüft und stets abgelehnt.
    • In Erfüllung des Postulats 16.3910 «Kinderrenten der ersten Säule vertieft analysieren» wurde eine Studie durchgeführt, um die wirtschaftlichen Verhältnisse von Bezügerinnen und Bezüger von Kinderrenten zu analysieren.
    • In der Botschaft zur Reform AHV 21 (BBl 2019 6335) kam der Bundesrat gestützt auf diese Studie zum Schluss, dass die Kinderrenten erstens einen Beitrag dazu leisten, dass die rentenauslösenden Kinder nicht häufiger in einem wirtschaftlich leistungsschwachen Umfeld leben müssen, als dies für Kinder von jüngeren Eltern, die das AHV-Rentenalter noch nicht erreicht haben, vorkommt.
    • Zweitens ist davon auszugehen, dass bei einem Wegfall der AHV- und BV-Kinderrenten die Chancen für einen Teil der jungen Erwachsenen mit Eltern im Rentenalter sinken würden, eine längere Ausbildung zu absolvieren, sofern die Eltern den damit einhergehenden Einkommensverlust nicht durch andere Einkommensquellen wie z. B. die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit kompensieren können.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3004 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Kommission des Ständerats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 7.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 117:62 (8 Enth.)
    ↩