Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.302 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Keine kantonsübergreifenden Vorhaben ohne Mitsprache

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Solothurn reicht Standesinitiative ein.
  • Der Kantonsrat von Solothurn, gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 und Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe g der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986, nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 14. November 2023 (RRB Nr. 2023/1867), beschliesst:1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich darf Ihnen heute die Haltung der Mehrheit der Kommission zur Initiative des Kantons Solothurn erläutern.»

Auszug

Ich darf Ihnen heute die Haltung der Mehrheit der Kommission zur Initiative des Kantons Solothurn erläutern.

24.09.2025, 20:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Die spätmittelalterliche Territorialpolitik der Stadt Solothurn zeitigte ein bemerkenswertes Resultat: Entstanden ist der Kanton Solothurn in seiner unverkennbaren, wunderbaren Form, ob der, so er denn könnte, sogar der …»

Auszug

«Die spätmittelalterliche Territorialpolitik der Stadt Solothurn zeitigte ein bemerkenswertes Resultat: Entstanden ist der Kanton Solothurn in seiner unverkennbaren, wunderbaren Form, ob der, so er denn könnte, sogar der Vierwaldstättersee vor Neid erröten würde. Das ist der Kanton Solothurn, er hat eine ganz besondere…»

24.09.2025, 20:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Müller-Altermatt, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Pult, Schlatter, Suter): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Müller-Altermatt, Candan Hasan,…»Automatisch übersetzt (Französisch)

24.09.2025, 20:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Besten Dank dem Berichterstatter aus einem ringförmigen Kanton. Es werden von Kommissions- oder Ratsmitgliedern keine Wortmeldungen gewünscht, ungeachtet der Form ihres Kantons. Der Initiative wird keine Folge gegeben …»

Auszug

«Besten Dank dem Berichterstatter aus einem ringförmigen Kanton. Es werden von Kommissions- oder Ratsmitgliedern keine Wortmeldungen gewünscht, ungeachtet der Form ihres Kantons. Der Initiative wird keine Folge gegeben Il n'est pas donné suite à l'initiative»

05.03.2025, 13:13 · Amtliches Bulletin · Video

«In diesem Fall soll auf Verlangen eines betroffenen Nachbarkantons ein Richtplanverfahren Pflicht sein.»

Auszug

Der Kanton Solothurn hat eine Standesinitiative eingereicht, die bei Vorhaben, die gewichtige kantonsübergreifende Auswirkungen auf Raum und Umwelt aufweisen, die Mitsprache von Nachbarkantonen fordert. In diesem Fall soll auf Verlangen eines betroffenen Nachbarkantons ein Richtplanverfahren Pflicht sein.

05.03.2025, 13:06 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Kantonsrat von Solothurn, gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 und Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe g der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986, nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 14. November 2023 (RRB Nr. 2023/1867), beschliesst:1
    + 2 mehr
    • Die Bundesversammlung wird ersucht, der nachstehenden Standesinitiative Folge zu leisten.
    • Die Bundesversammlung wird aufgefordert, das Raumplanungsgesetz und/oder das Umweltschutzgesetz so anzupassen, dass bei Vorhaben mit gewichtigen kantonsübergreifenden Auswirkungen auf Raum und Umwelt auf Verlangen eines Nachbarkantons ein kantonales Richtplanverfahren durchgeführt werden muss.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.302 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 24.9.2025 — Herbstsession 2025 · 121:64 (1 Enth.)
    ↩