Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3020 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schluss mit Kontrollen und Bürokratie, die unsere Bäuerinnen und Bauern zugrunde richten!

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Abschreibungsantrag liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie behandeln nun gemeinsam die drei Motionen Page 24.3020, Freymond 24.3068 und Riem 24.3080.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Sie behandeln nun gemeinsam die drei Motionen Page 24.3020, Freymond 24.3068 und Riem 24.3080. Im Gegensatz zur Kommission Ihres Rates bewertet der Bundesrat diese drei Motionen differenziert.

18.06.2025, 19:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Es gibt eine gute Praxis des Ständerates, wonach Motionen, deren Inhalt man eigentlich gutheisst, abgelehnt werden, nachdem gleichlautende Motionen bereits von beiden Kammern angenommen worden sind.»

Auszug

Es gibt eine gute Praxis des Ständerates, wonach Motionen, deren Inhalt man eigentlich gutheisst, abgelehnt werden, nachdem gleichlautende Motionen bereits von beiden Kammern angenommen worden sind.

18.06.2025, 19:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, werde ich zu allen drei Motionen sprechen.»

Auszug

Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, werde ich zu allen drei Motionen sprechen. Die drei Motionen wurden im Zuge der bäuerlichen Protestaktionen im Frühjahr 2024 eingereicht und im Nationalrat wegen ihrer Notwendigkeit mit grossen Mehrheiten angenommen.

18.06.2025, 19:19 · Amtliches Bulletin · Video

«In ihrer Sitzung vom 25. März 2025 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben unseres Rates die Motionen **Page 24.3020**, *«Stoppt die Kontrollen und die Verwaltung, die den Bauern ersticken!»*, Freymond **24.3068**, *«Verringerung der administrativen Belastung in der Landwirtschaft. Vom Reden zum Handeln!»**, be…»Automatisch übersetzt (Französisch)

18.06.2025, 19:13 · Amtliches Bulletin · Video

«24.3020, 24.3068 Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motionen Antrag der Minderheit (Salzmann, Germann, Hegglin Peter) Annahme der Motionen Proposition de la majorité Rejeter les motions Proposition de la minorité …»

Auszug

«24.3020, 24.3068 Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motionen Antrag der Minderheit (Salzmann, Germann, Hegglin Peter) Annahme der Motionen Proposition de la majorité Rejeter les motions Proposition de la minorité (Salzmann, Germann, Hegglin Peter) Adopter les motions 24.3080 Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Ant…»

18.06.2025, 19:13 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Niemand wird in unserem Land so stark kontrolliert wie die Bäuerinnen und Bauern.1
    + 3 mehr
    • Die unzähligen Kontrollen durch viele verschiedene Organe erschwert unseren Landwirtinnen und Landwirten massiv das Leben.
    • Nach den Arbeiten auf dem Feld geht es weiter: Auf die Bäuerin oder den Bauern warten stundenlange Büroarbeit und Dutzende Formulare, in denen immer wieder dieselben Angaben gemacht werden müssen.
    • Der Bundesrat muss unverzüglich für die Vereinfachung dieser Kontrollen sorgen, diesem Polizeistaat ein Ende setzen und somit das Vertrauen in der Landwirtschaft wiederherstellen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Für die Glaubwürdigkeit des Direktzahlungssystems erachtet der Bundesrat ein Kontrollsystem für Landwirtschaftsbetriebe für notwendig.
    • Viele Kontrollen ergeben sich zudem aus Vorschriften anderer Gesetzgebungen (Tiergesundheit, Tierschutz, Raumplanung, Umwelt, Gewässerschutz) oder sie werden privatrechtlich von Abnehmern und Labelorganisationen vorgeschrieben.
    • Mit der Einführung des risikobasierten Kontrollsystems per 2020 wurden im Bereich der Direktzahlungen bereits erste Veränderungen und Vereinfachungen vorgenommen.
    • Der Bundesrat ist aber bereit, das Kontrollsystem noch stärker risikobasiert zu gestalten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Abschreibungsantrag liegt vor

    • Abschreibungsantrag liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3020 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Abschreibungsantrag liegt vor
    ↩