Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3056 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, sind keine Flüchtlinge

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Artikel 3 des Asylgesetzes (AsylG) um einen Absatz 5 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: Keine Flüchtlinge sind Personen, die einen sicheren Staat durchquert haben, in dem sie ein Asylgesuch einreichen konnten oder hätten einreichen können.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Artikel 3 des Asylgesetzes (AsylG) um einen Absatz 5 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: Keine Flüchtlinge sind Personen, die einen sicheren Staat durchquert haben, in dem sie ein Asylgesuch einreichen konnten oder hätten einreichen können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Flüchtlingsbegriff hat nur den Schutz effektiv verfolgter Personen zum Gegenstand.
    • Wirtschaftliche Gründe beispielsweise werden grundsätzlich nicht vom Schutzbereich erfasst sind (vgl. Art. 31 a Abs. 3 AsylG).
    • Zudem besteht aufgrund des Dublin-Systems und den bereits heute im Asylgesetz enthaltenen weiteren Drittstaatenregelungen keine freie Wahl des Zufluchtstaates (vgl. Art. 31 a Abs. 1 Bst. a-f AsylG).
    • Diese Regelung trägt zur Verhinderung von Sekundärmigration bei.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3056 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 24.9.2024 — Herbstsession 2024 · 89:94 (2 Enth.)
    ↩