
← Start24.3056 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, sind keine Flüchtlinge
Erledigt
Eingereicht vonFDFraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- FDFraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, den Artikel 3 des Asylgesetzes (AsylG) um einen Absatz 5 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: Keine Flüchtlinge sind Personen, die einen sicheren Staat durchquert haben, in dem sie ein Asylgesuch einreichen konnten oder hätten einreichen können.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SPK-S · 14. Jan. 2025
Grünes Licht für den Kantonswechsel von Moutier
❌ Nein#Kantonswechsel#Vorstösse#Ratsmitglieder
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, den Artikel 3 des Asylgesetzes (AsylG) um einen Absatz 5 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: Keine Flüchtlinge sind Personen, die einen sicheren Staat durchquert haben, in dem sie ein Asylgesuch einreichen konnten oder hätten einreichen können.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Flüchtlingsbegriff hat nur den Schutz effektiv verfolgter Personen zum Gegenstand.
- Wirtschaftliche Gründe beispielsweise werden grundsätzlich nicht vom Schutzbereich erfasst sind (vgl. Art. 31 a Abs. 3 AsylG).
- Zudem besteht aufgrund des Dublin-Systems und den bereits heute im Asylgesetz enthaltenen weiteren Drittstaatenregelungen keine freie Wahl des Zufluchtstaates (vgl. Art. 31 a Abs. 1 Bst. a-f AsylG).
- Diese Regelung trägt zur Verhinderung von Sekundärmigration bei.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
FD
Fraktion der Schweizerischen VolksparteiUrheber/inStaatspolitikThemaInternationales RechtThemaMigrationThema