Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3058 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Grenzkantonen an den Landesgrenzen mehrere Transitzonen mit Unterkünften und den notwendigen Verfahrens- und Verwaltungsräumen zu erstellen oder bestehende Bauten und Gelände als solche zu bezeichnen und künftig sämtliche Verfahren ausschliesslich und sinngemäss nach Artikel 22 des AsylG durchzuführen.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Grenzkantonen an den Landesgrenzen mehrere Transitzonen mit Unterkünften und den notwendigen Verfahrens- und Verwaltungsräumen zu erstellen oder bestehende Bauten und Gelände als solche zu bezeichnen und künftig sämtliche Verfahren ausschliesslich und sinngemäss nach Artikel 22 des AsylG durchzuführen.1
    + 4 mehr
    • Artikel 22 soll entsprechend angepasst werden, damit die Einreise ausschliesslich nach einem positiven Asylentscheid bewilligt wird.
    • Asylgesuche sollen ausschliesslich in diesen Transitzonen gestellt werden können.
    • Für Asylbewerber sind diese Transitzonen nur vom Ausland her erreichbar.
    • Somit kann künftig zweifelsfrei festgestellt werden, aus welchem sicheren Drittstaat die Bewerber kommen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Aufgrund der weiterhin hohen Zahlen im Asylbereich verfolgt der Bundesrat die Migrationssituation sehr aufmerksam und trifft ständig geeignete Massnahmen.
    • Bis anhin konnte die Schweiz die damit verbundenen Herausforderungen aufgrund der gut funktionierenden Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen in den sechs Asylregionen bewältigen.
    • Die Motion möchte das Asylverfahren grundlegend ändern und Transitzonen an den Landesgrenzen mit Unterkünften und den notwendigen Verfahrens- und Verwaltungsräumen schaffen, wie es heute grundsätzlich an den Flughäfen besteht.
    • Der Bundesrat hat sich zu diesem Anliegen bereits in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2022 zur gleichlautenden Motion 22.4397 Glarner «Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG» geäussert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Fraktion der Schweizerischen VolksparteiUrheber/inStaatspolitikThemaInternationales RechtThemaMigrationThema
Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3058 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 24.9.2024 — Herbstsession 2024 · 90:97 (3 Enth.)
    ↩