
← Start24.3058 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG
Erledigt
Eingereicht vonFDFraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- FDFraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Grenzkantonen an den Landesgrenzen mehrere Transitzonen mit Unterkünften und den notwendigen Verfahrens- und Verwaltungsräumen zu erstellen oder bestehende Bauten und Gelände als solche zu bezeichnen und künftig sämtliche Verfahren ausschliesslich und sinngemäss nach Artikel 22 des AsylG durchzuführen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SPK-S · 14. Jan. 2025
Grünes Licht für den Kantonswechsel von Moutier
❌ Nein#Kantonswechsel#Vorstösse#Ratsmitglieder
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Grenzkantonen an den Landesgrenzen mehrere Transitzonen mit Unterkünften und den notwendigen Verfahrens- und Verwaltungsräumen zu erstellen oder bestehende Bauten und Gelände als solche zu bezeichnen und künftig sämtliche Verfahren ausschliesslich und sinngemäss nach Artikel 22 des AsylG durchzuführen.1
+ 4 mehr
- Artikel 22 soll entsprechend angepasst werden, damit die Einreise ausschliesslich nach einem positiven Asylentscheid bewilligt wird.
- Asylgesuche sollen ausschliesslich in diesen Transitzonen gestellt werden können.
- Für Asylbewerber sind diese Transitzonen nur vom Ausland her erreichbar.
- Somit kann künftig zweifelsfrei festgestellt werden, aus welchem sicheren Drittstaat die Bewerber kommen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Aufgrund der weiterhin hohen Zahlen im Asylbereich verfolgt der Bundesrat die Migrationssituation sehr aufmerksam und trifft ständig geeignete Massnahmen.
- Bis anhin konnte die Schweiz die damit verbundenen Herausforderungen aufgrund der gut funktionierenden Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen in den sechs Asylregionen bewältigen.
- Die Motion möchte das Asylverfahren grundlegend ändern und Transitzonen an den Landesgrenzen mit Unterkünften und den notwendigen Verfahrens- und Verwaltungsräumen schaffen, wie es heute grundsätzlich an den Flughäfen besteht.
- Der Bundesrat hat sich zu diesem Anliegen bereits in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2022 zur gleichlautenden Motion 22.4397 Glarner «Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG» geäussert.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
FD
Fraktion der Schweizerischen VolksparteiUrheber/inStaatspolitikThemaInternationales RechtThemaMigrationThema