Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate3

«Die Versicherer erhalten Beträge von zahlreichen Akteuren und aus verschiedenen rechtlichen Gründen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Versicherer erhalten Beträge von zahlreichen Akteuren und aus verschiedenen rechtlichen Gründen. Im Rahmen der Tarifverträge können die Rabatte der Leistungserbringer gegenüber den Versicherern vereinbart werden.

19.03.2025, 10:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Bläsi 24.3060, "Kontrolle der Finanzen der Krankenkassen in Bezug auf die von verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen erhaltenen Retrozessionen", wurde am 28. Februar 2024 im Nationalrat eingereicht und …»

Auszug

«Die Motion Bläsi 24.3060, "Kontrolle der Finanzen der Krankenkassen in Bezug auf die von verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen erhaltenen Retrozessionen", wurde am 28. Februar 2024 im Nationalrat eingereicht und vom Bundesrat zur Annahme empfohlen. Der Nationalrat ist am 14. Juni 2024 dem Bundesrat gefolgt und ha…»

19.03.2025, 10:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.»

19.03.2025, 10:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Krankenkassen:1
    + 2 mehr
    • den Parlamentarierinnen und Parlamentariern oder wenigstens den Mitgliedern der Gesundheitskommission den Gesamtbetrag mitteilen, den sie jedes Jahr für jede Berufsgruppe und pro unterzeichnete Vereinbarung im Bereich der Grundversicherung erhalten;
    • den Parlamentarierinnen und Parlamentariern oder wenigstens den Mitgliedern der Gesundheitskommission alle Angaben liefern, damit kontrolliert werden kann, ob die Mittel für den einzigen gesetzmässigen Zweck verwendet werden, nämlich die Reduktion der Prämien der Versicherten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass Rabatte aller Art der Prämienentlastung dienen müssen.
    • Wie er bereits festgehalten hat, verfügt er nicht über genaue Zahlen dazu (vgl. die Antwort auf die Interpellation 23.3973).
    • Er hat zudem auch keine Hinweise darauf, dass die Versicherer Rabatte und Rückvergütungen zu einem anderem Zweck verwenden würden.
    • Dennoch ist er bereit, eine Erhebung bei den Versicherern durchzuführen und eine Übersicht zu erstellen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3060 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩