
← Start24.3066 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Doppelbürger sollen die Wehrpflicht in der Schweiz leisten müssen oder zumindest die Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen müssen
Erledigt
Eingereicht vonStefanie Heimgartner
SHSVP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Stefanie Heimgartner
SHSVP
AGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit schweizerische Doppelbürger die Wehrpflicht in der Schweiz nicht durch Scheindienstleistungen im Ausland erfüllen können.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SiK-N · 11. Nov. 2025
SiK-N für Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)
✅16:9#Kriegsmaterial#Doppelbürger#Kriegsmaterialgesetzes
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit schweizerische Doppelbürger die Wehrpflicht in der Schweiz nicht durch Scheindienstleistungen im Ausland erfüllen können.1
+ 2 mehr
- Dafür sollen die entsprechenden Rechtsgrundlagen dahingehend angepasst werden, dass eine absolvierte militärische Dienstleistung von Doppelbürgern im Ausland in einem vergleichbaren Ausmass wie in der Schweiz geleistet werden muss, damit sie anerkannt wird.
- Wird die Dienstleistung im Ausland nicht als vergleichbar eingestuft, so müssen die entsprechenden Doppelbürger in der Schweiz die Wehrpflichtersatzabgabe in der Schweiz in vollem Mass bezahlen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Gemäss allgemeinem Völkerrecht kann jeder Staat eine Doppelbürgerin oder einen Doppelbürger als seine eigene Bürgerin oder seinen eigenen Bürger betrachten und behandeln, ohne auf die andere Staatsangehörigkeit Rücksicht nehmen zu müssen.
- Dies gilt auch für die Erfüllung der militärischen Pflichten.
- Artikel 5 des Militärgesetzes (SR 510.10) sieht aber vor, dass Schweizer, die das Bürgerrecht eines anderen Staates besitzen und dort ihre militärischen Pflichten erfüllen oder Ersatzleistungen erbracht haben, in der Schweiz nicht militärdienstpflichtig sind .
- Zudem kann der Bundesrat mit anderen Staaten Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Erfüllung der Militärdienstpflicht von Doppelbürgern abschliessen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
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