Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Matthias Samuel JauslinAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Betäubungsmittelgesetz den Art. 8 Abs. 5 dahingehend anzupassen, dass Ausnahmebewilligungen für Betäubungsmittel nach Absätzen 1 und 3 nicht nur für Anbau, Einfuhr, Herstellung und Inverkehrbringung möglich sind, sondern auch für Ausfuhren erteilt werden können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate3

«Es muss präzisiert werden, dass gemäss dem Betäubungsmittelgesetz die psychotropen Substanzen aktuell zu den verbotenen Betäubungsmitteln zählen und dass jeder Konsum dieser Substanzen daher einer ausserordentlichen Bewilligung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) untersteht. Die Bewilligung wird zu Forschungszwecken erteilt…»Automatisch übersetzt (Französisch)

19.03.2025, 10:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre SGK hat an ihrer Sitzung vom 25. Februar dieses Jahres die von Nationalrat Jauslin am 29. Februar 2024 eingereichte und vom Nationalrat am 14. Juni 2024 angenommene Motion vorberaten.»

Auszug

Ihre SGK hat an ihrer Sitzung vom 25. Februar dieses Jahres die von Nationalrat Jauslin am 29. Februar 2024 eingereichte und vom Nationalrat am 14. Juni 2024 angenommene Motion vorberaten.

19.03.2025, 10:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.»

19.03.2025, 10:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Betäubungsmittelgesetz den Art. 8 Abs. 5 dahingehend anzupassen, dass Ausnahmebewilligungen für Betäubungsmittel nach Absätzen 1 und 3 nicht nur für Anbau, Einfuhr, Herstellung und Inverkehrbringung möglich sind, sondern auch für Ausfuhren erteilt werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3072 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩