
← Start24.3073 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Welche Möglichkeiten gibt es, gegen einseitige Steuermassnahmen Italiens vorzugehen?
Erledigt
Eingereicht vonGiorgio Fonio
GFMIT
TITessin
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Giorgio Fonio
GFMIT
TITessin reicht Interpellation ein.
- In den letzten Monaten wurden in Italien auf verschiedenen institutionellen Ebenen Vorschläge zum Schutz des italienischen Arbeitsmarktes in den Grenzregionen eingebracht.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In den letzten Monaten wurden in Italien auf verschiedenen institutionellen Ebenen Vorschläge zum Schutz des italienischen Arbeitsmarktes in den Grenzregionen eingebracht.1
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- Zudem berichteten Medien darüber, dass Italien Grenzgängerinnen und Grenzgänger unter die Lupe nimmt, die eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in der Schweiz, insbesondere im Tessin, besitzen (siehe Artikel von Amaddeo/Vorpe in La Regione vom 14. Februar).
- Wie bereits vor einigen Jahren beim Disput über die Zweigniederlassungen von Schweizer Banken in Italien und nun bei der Erhebung einer Steuer von 3–6 Prozent auf dem Nettolohn der «alten» Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die zur Finanzierung des nationalen Gesundheitsdienstes in Italien beitragen soll, bezwecken diese weiteren italienischen Initiativen offenbar nur eines: die Einkünfte dieser Steuerpflichtigen zu besteuern.
- Neu sollen Personen, die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind und gleichzeitig eine GmbH besitzen, nicht mehr als Angestellte, sondern als Selbstständigerwerbende gelten.
- Massgebend dafür sollen die letzten fünf Steuerjahre sein.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) ist seit 2023 mit der Thematik der Besteuerung von Gesellschaftern, die gleichzeitig Angestellte ihrer eigenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Schweizer Recht (GmbH) sind, in Italien vertraut.1
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- Die Schweizer Delegation hat die italienische Delegation bei der Zusammenkunft vom 28. und 29. September 2023 in Ascona im Rahmen des jährlichen Treffens, das in der Grenzgängervereinbarung von 1974 zwischen der Schweiz und Italien vorgesehen ist, auch auf dieses Thema aufmerksam gemacht.
- Aus technischer Sicht handelt es sich um einen "Qualifikationskonflikt", der im Zusammenhang mit der Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung recht häufig auftritt.
- In diesem Fall qualifizieren die italienischen Steuerbehörden das Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Steuerpflichtige als Angestellter seiner eigenen GmbH erzielt hat, zu Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit um.
- Sollte im Rahmen der bilateralen Gespräche die von Italien vorgeschlagene Qualifikation beibehalten werden, wird die Schweiz eine Rückerstattung oder eine entsprechende Kompensation für die für diese Steuerpflichtigen gezahlten Ausgleichszahlungen fordern.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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