
← Start24.3079 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ein neuer Status soll ukrainischen Staatsangehörigen die berufliche Integration erleichtern
Erledigt
Eingereicht vonJean Tschopp
JTSP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine militärisch angegriffen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine militärisch angegriffen.1
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- Dieser Krieg zwang fast 5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer dazu, aus ihrem Land zu fliehen.
- Angesichts dessen erteilte der Bundesrat den 65 000 in die Schweiz geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern den Schutzstatus S.
- Der Schutzstatus S läuft im März 2025 aus.
- Dieser Status könnte um weitere zwei Jahre verlängert werden; er ist aber auf eine Rückkehr der Personen in ihr Heimatland ausgerichtet, sobald dies möglich ist.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat am 8. Mai 2024 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) damit beauftragt weitere Massnahmen zur Erwerbsintegration von Personen mit Schutzstatus S zu prüfen; namentlich Anreize bei den Ausreisefristen nach Beendigung des Schutzstatus S.1
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- Dabei sollen auch die Arbeiten im Rahmen des laufenden Mandats der Evaluationsgruppe unter der Leitung von Alt-National- und -Regierungsrat Urs Hoffmann einbezogen werden.
- Die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an Personen mit Schutzstatus S unterliegen den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Einschränkungen ( Art. 14 und 74 Asylgesetz AsylG, SR 142.31 ).
- Das EJPD hat ausserdem bereits 2023 entschieden, dass Lernende aus der Ukraine im Rahmen der bestehenden Schutzgewährung bis zum Lehrabschluss in der Schweiz verbleiben können.
- Alle Kantone setzen aktuell Unterstützungsmassnahmen zur Förderung der Erwerbsfähigkeit von Personen mit Schutzstatus S um (im Rahmen des Programm S).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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