Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Nicolas WalderGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Seit Beginn ihrer Amtszeit stellt die konservative Regierung Netanjahu das humanitäre Völkerrecht offen infrage, indem sie ankündigt, den Siedlungsbau zu intensivieren und künftig fortzusetzen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Seit Beginn ihrer Amtszeit stellt die konservative Regierung Netanjahu das humanitäre Völkerrecht offen infrage, indem sie ankündigt, den Siedlungsbau zu intensivieren und künftig fortzusetzen.1
    + 4 mehr
    • Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas in Israel einen barbarischen und blutigen Angriff auf Tausende Zivilpersonen.
    • Dieser forderte mehr als 1200 Todesopfer und Dutzende Geiseln, die sich noch immer in der Gewalt der Hamas befinden.
    • Ein Angriff, der vom Bundesrat zu Recht umgehend verurteilt wurde.
    • Eine Invasion und intensive Bombardierungen des Gazastreifens durch die israelische Armee folgten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Schweiz hat die Erklärungen, in denen die Vertreibung von Zivilisten aus dem besetzten palästinensischen Gebiet gefordert wird, am 12. Januar 2024 im Sicherheitsrat verurteilt.1
    + 4 mehr
    • In ihren bilateralen Kontakten mit Israel und auf multilateraler Ebene erinnert sie daran, dass die Genfer Konventionen die Zwangsumsiedlung von Bevölkerungsgruppen verbieten.
    • Seit dem 7. Oktober 2023 ruft der Bundesrat zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und zur Einhaltung der Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien auf.
    • Auch zu diesem Zweck hat die Schweiz die Resolutionen 2712, 2720 und 2728 des Sicherheitsrats unterstützt.
    • Der Bundesrat unterstützt die Einführung eines sofortigen Waffenstillstands.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3095 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩