Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Nicolas WalderGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Die Lage im Nahen Osten und insbesondere in den seit fast 56 Jahren von Israel besetzten Gebieten ist besorgniserregend.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Lage im Nahen Osten und insbesondere in den seit fast 56 Jahren von Israel besetzten Gebieten ist besorgniserregend.1
    + 3 mehr
    • Seit Beginn ihrer Amtszeit stellt die Regierung Netanjahu die Rechtsstaatlichkeit in Israel offen infrage: Sie schwächt die Rolle des israelischen Obersten Gerichtshofs und tritt das Völkerrecht noch direkter als in ihren vorhergehenden Amtszeiten mit Füssen, indem sie erklärt, den Siedlungsbau zu intensivieren und künftig fortzusetzen.
    • Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete am 30. Dezember 2022 eine Resolution, mit welcher der Internationale Gerichtshof ersucht wurde, ein Gutachten über die Rechtmässigkeit des israelischen Siedlungsbaus zu erstellen.
    • Es stellt sich effektiv die Frage, ob die gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser ergriffenen Massnahmen sowie die dauerhafte Besetzung und der anhaltende Siedlungsbau völkerrechtskonform sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat unterstützt alle Bemühungen für einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung.1
    + 4 mehr
    • Zu diesem Zweck steht die Schweiz in Kontakt mit den Staaten der Region und anderen wichtigen Akteuren und ist bereit, diese zusammenzubringen.
    • Der Bundesrat trägt zu den Überlegungen über den «Tag danach» bei und evaluiert, wie die Schweiz Initiativen unterstützen kann, die von anderen Staaten vorgelegt wurden.
    • Zudem werden im Rahmen der laufenden Aktualisierung der MENA-Strategie für den Zeitraum 2025-2028 die geeigneten Instrumente und Partner evaluiert, damit die Schweiz einen gezielten und effizienten Beitrag für einen friedlichen Nahen Ostens leisten kann.
    • Wie in der Antwort auf die Interpellation 24.3095 dargelegt, unterstützt der Bundesrat seit langem die Institutionen der internationalen Strafjustiz, wie den Internationalen Strafgerichtshof, der derzeit eine Untersuchung der Lage im besetzten palästinensischen Gebiet durchführt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3096 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
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