Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Nicolas WalderGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die von Frankreich beschlossenen Sanktionen gegen 28 israelische Siedler, die der schweren Gewalt gegen palästinensische Zivilpersonen im Westjordanland beschuldigt werden, zu übernehmen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Wie ich bereits erwähnt habe, prüft der Bundesrat im Einzelfall die Wiederaufnahme von möglichen Sanktionenlisten, sei es thematische Sanktionen oder andere Sanktionen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich bereits erwähnt habe, prüft der Bundesrat im Einzelfall die Wiederaufnahme von möglichen Sanktionenlisten, sei es thematische Sanktionen oder andere Sanktionen. Er bewertet jeweils sorgfältig, wie diese Sanktionen entwickelt oder umgesetzt werden.

26.09.2024, 12:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Vielen Dank, Herr Bundesrat, für Ihre Antwort. Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie die Schweiz nicht isolieren; aber heute haben nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Vereinigten Staaten, Australien und viele andere Länder Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler verhängt. Warum will die Schweiz…»Automatisch übersetzt (Französisch)

26.09.2024, 12:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Die zur Diskussion stehende Motion fordert den Bundesrat auf, die von Frankreich gegen 28 israelische Siedler verhängten Sanktionen wieder aufzunehmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die zur Diskussion stehende Motion fordert den Bundesrat auf, die von Frankreich gegen 28 israelische Siedler verhängten Sanktionen wieder aufzunehmen. Diese werden beschuldigt, schwere Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland verübt zu haben.

26.09.2024, 12:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meiner Motion verlange ich schlicht, dass die Schweiz kohärente und unparteiische Entscheidungen gegenüber allen Akteuren des israelisch-palästinensischen Konflikts trifft, damit unsere Neutralitätspolitik an Lesbarkeit und Glaubwürdigkeit gewinnt. Zu diesem Zweck bitte ich – wie es das Embargogesetz zulässt – um…»Automatisch übersetzt (Französisch)

26.09.2024, 12:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die von Frankreich beschlossenen Sanktionen gegen 28 israelische Siedler, die der schweren Gewalt gegen palästinensische Zivilpersonen im Westjordanland beschuldigt werden, zu übernehmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Schweiz verurteilt die von den Siedlern an der palästinensischen Zivilbevölkerung begangenen Gewalttaten.
    • Im Jahr   2023 erreichte diese Gewalt einen traurigen Höhepunkt und führte zum Tod von über 400   Palästinenserinnen und Palästinensern sowie zu Zwangsumsiedlungen von mehr als 1000   Zivilpersonen und zur Zerstörung grundlegender Infrastrukturen − die teilweise unbestraft blieben.
    • Diese Situation gefährdet die Sicherheit im Westjordanland und in der gesamten Region und stellt eine Bedrohung für die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden dar.
    • Deshalb ruft die Schweiz Israel regelmässig dazu auf, in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die palästinensische Bevölkerung vor Siedlergewalt zu schützen und zu gewährleisten, dass die Täterschaft vor Gericht gestellt wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3097 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 26.9.2024 — Herbstsession 2024 · 61:124 (3 Enth.)
    ↩