Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Raphaël MahaimVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Die internationale Justiz, insbesondere der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH), steht im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten im Rampenlicht.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die internationale Justiz, insbesondere der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH), steht im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten im Rampenlicht.1
    + 4 mehr
    • Eine erste hängige Klage betrifft den derzeitigen Krieg und wurde im Dezember 2023 von Südafrika gegen Israel eingereicht.
    • Israel soll in Bezug auf die im Gazastreifen lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser gegen seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verstossen haben.
    • Am 26. Januar 2024 ordnete der IGH einstweilige Massnahmen an.
    • Ein zweites Verfahren wurde lange vor dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 angestossen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • 1 und 2: Generell ist für Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof die Direktion für Völkerrecht des EDA zuständig.1
    + 4 mehr
    • Die Stellungnahme wird auf der Grundlage der vom Bundesrat festgelegten Positionen und im Rahmen seiner aussenpolitischen Strategie in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ämtern ausgearbeitet.
    • Wenn die politische Sensibilität es erfordert, kann das in der Sache zuständige Departement beschliessen, die Stellungnahme dem Bundesrat zu unterbreiten.
    • Bei streitigen Verfahren (zwischen Staaten) ist der Bund mit einer Beteiligung zurückhaltend, um der angerufenen Instanz die grösstmögliche Unabhängigkeit zu garantieren.
    • Eine Beteiligung der Schweiz findet nur statt, wenn sie im Dienste der internationalen Rechtsstaatlichkeit und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten steht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3101 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩