Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3109 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Existenzgefährdung der betroffenen Kreise im Tierseuchenfall verhindern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Fabio RegazziTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Falle des Auftretens von Tierseuchen für die betroffenen Schlacht-, Zerlege-, Verarbeitungs- und Entsorgungsbetriebe wie auch die Jägerschaft Lösungen und Kapazitäten zu schaffen, die diese für die entstandenen Mehraufwände finanziell entschädigt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Schaffner und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.»

13.03.2025, 13:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie richtet sich in erster Linie gegen die Afrikanische Schweinepest.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der vorliegende Motionstreit zielt auf die Schaffung eines Systems ab, das es ermöglicht, Jäger, aber auch Unternehmen [SEITE 333] des Schlachtens, Zerlegens, Verarbeitens und Entsorgens für die entstandenen Kosten im Gefolge einer Epizootie zu entschädigen. Sie richtet sich in erster Linie gegen die Afrikanische Schweinepest.

13.03.2025, 13:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Natürlich würde diese Motion - darauf zielen Sie ab, wenn ich Sie richtig verstanden habe - eine Absicherung bieten.»

Auszug

Natürlich würde diese Motion - darauf zielen Sie ab, wenn ich Sie richtig verstanden habe - eine Absicherung bieten. Die Frage, die ich Ihnen stelle, ist aber: Wieso will diese Industrie diese Versicherung nicht auf privatwirtschaftlicher Basis abschliessen?

13.03.2025, 13:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Liebe Kollegin, können Sie sich nicht vorstellen, dass diese Motion gerade den kleineren Strukturen wie den regionalen Schlachtbetrieben helfen könnte, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung schaffen und gleichzeitig die Qualität sowie die Nähe zu den Tierhaltern und den Tieren sicherstellen – ich erkläre meine Interessen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

13.03.2025, 13:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Deshalb braucht es vor allem bei der Prävention die Mitwirkung aller beteiligten Betriebe.»

Auszug

Absolut, ja. Wir sollten die Risiken für Seuchenfälle möglichst zu minimieren versuchen. Deshalb braucht es vor allem bei der Prävention die Mitwirkung aller beteiligten Betriebe.

13.03.2025, 13:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 28 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Falle des Auftretens von Tierseuchen für die betroffenen Schlacht-, Zerlege-, Verarbeitungs- und Entsorgungsbetriebe wie auch die Jägerschaft Lösungen und Kapazitäten zu schaffen, die diese für die entstandenen Mehraufwände finanziell entschädigt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Dem Bundesrat ist bewusst, dass sich die Afrikanische Schweinepest in den umliegenden Ländern ausbreitet und sich besonders im Falle von Italien konstant der Grenze zur Schweiz nähert.
    • Dementsprechend wurden die Vorbereitungsarbeiten vorangetrieben, um allfällig im Inland auftretende Fälle rasch bekämpfen zu können und die Hausschweinepopulation durch effiziente Sicherheitsmassnahmen zu schützen.
    • Gleichzeitig wurden die Informationen für Reisende, Jägerinnen und Jäger sowie die Schweinehaltenden verstärkt.
    • Allerdings ist es nicht möglich zu verhindern, dass eine breite epidemiologische Welle auch auf die Schweiz übergreift.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3109 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.3.2025 — Frühjahrssession 2025 · 95:92 (2 Enth.)
    ↩