Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3143 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Nationalmannschaft verliert gegen das Wappenschutzgesetz?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Damian MüllerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftrag das Wappenschutzgesetz dahingehend anzupassen, dass den schweizerischen Nationalmannschaften die rechtmässige Verwendung des Schweizerwappens ermöglicht wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission beantragt die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

02.12.2024, 19:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Das haben Sie richtig verstanden, die Swiss Ice Hockey Federation hat unterschrieben: Erstens akzeptiert sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Oktober 2024; zweitens werden die Spieler bis zum 31. …»

Auszug

«Das haben Sie richtig verstanden, die Swiss Ice Hockey Federation hat unterschrieben: Erstens akzeptiert sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Oktober 2024; zweitens werden die Spieler bis zum 31. Dezember 2026 das heutige Trikot und somit das Schweizerwappen tragen; drittens wird es ab dem 1. Januar 2…»

02.12.2024, 19:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Habe ich richtig verstanden, dass das Problem mit der Eishockey-Nationalmannschaft gelöst ist und es diese Motion nicht braucht?»

Auszug

Herr Bundesrat, besten Dank für diese Auslegeordnung. Habe ich richtig verstanden, dass das Problem mit der Eishockey-Nationalmannschaft gelöst ist und es diese Motion nicht braucht?

02.12.2024, 19:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben gesagt, seither habe sich etwas verändert.»

Auszug

Geschätzter Herr Aebischer, Sie haben recht: Als das Wappenschutzgesetz verabschiedet wurde, war ich auch im Rat. Sie haben gesagt, seither habe sich etwas verändert. Ja, dem stimme ich zu, es hat sich etwas verändert.

02.12.2024, 19:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Es hat sich als wichtig erwiesen, die aktuelle Situation zu klären, damit das für alle klar ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vielen Dank für Ihre Frage. Das wurde in der Kommission diskutiert. Es hat sich als wichtig erwiesen, die aktuelle Situation zu klären, damit das für alle klar ist.

02.12.2024, 19:12 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 14 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftrag das Wappenschutzgesetz dahingehend anzupassen, dass den schweizerischen Nationalmannschaften die rechtmässige Verwendung des Schweizerwappens ermöglicht wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Wappenschutzgesetz (WSchG; SR 232.21) ist im Rahmen der sogenannten «Swissness»-Vorlage am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.
    • Es macht eine klare Unterscheidung zwischen dem Schweizerkreuz und dem Schweizerwappen: Das Schweizerkreuz einschliesslich der Schweizer Flagge (weisses Kreuz in rotem Quadrat) darf von allen verwendet werden, welche die Voraussetzungen zur Verwendung der Bezeichnung «Schweiz» erfüllen.
    • Das Schweizerwappen hingegen, also das Schweizerkreuz in einem Wappenschild, darf grundsätzlich nur von der Eidgenossenschaft gebraucht werden.
    • Das Wappenschutzgesetz schützt damit nicht nur Gemeinwesen im Gebrauch ihrer Hoheitszeichen, es schützt auch die Wettbewerbsteilnehmer sowie Konsumentinnen und Konsumenten vor Irreführung durch die Verwendung öffentlicher Zeichen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3143 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.12.2024 — Wintersession 2024 · 137:24 (18 Enth.)
    ↩