
← Start24.3160 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verfassungskonforme Anwendung der Schuldenbremse
Erledigt
Eingereicht vonReto Nause
RNMIT
BEBern
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Reto Nause
RNMIT
BEBern reicht Interpellation ein.
- Gemäss Bundesbeschluss vom 22. Juni 2001 und den Ausführungen des Bundesrats im Abstimmungsbüchlein zu den Volksabstimmungen vom 2.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss Bundesbeschluss vom 22. Juni 2001 und den Ausführungen des Bundesrats im Abstimmungsbüchlein zu den Volksabstimmungen vom 2.1
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- 2001 soll die Schuldenbremse vorschreiben, dass Bundesrat und Parlament nicht mehr ausgeben als eingenommen wird.
- Allerdings ist ebenfalls vorgesehen, dass der Bund auf ausserordentliche Situationen flexibel reagieren kann.
- In seiner Botschaft vom 5. Juli 2000 hielt der Bundesrat denn auch fest, dass eine Ausnahmeregelung für nicht steuerbare Eventualitäten nötig sei.
- Namentlich erwähnt sind Naturkatastrophen, kriegerische Ereignisse, schwere Rezessionen oder andere besondere Entwicklungen (z. B. Asylwesen).1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Schuldenbremse soll verhindern, dass die Bundesfinanzen durch chronische Milliardendefizite aus dem Ruder laufen.1
+ 4 mehr
- Die Verfassung verpflichtet Bundesrat und Parlament deshalb, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben.
- Ausserordentliche Ausgaben lässt die Schuldenbremse nur bei aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen zu.
- Dies ist bei den Ausgaben für die Schutzsuchenden aus der Ukraine der Fall, die seit 2022 ausserordentlich geführt werden.
- Damit wird der ordentliche Haushalt jährlich um rund 1 Milliarde entlastet.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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