Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3160 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Verfassungskonforme Anwendung der Schuldenbremse

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Reto NauseBEBern reicht Interpellation ein.
  • Gemäss Bundesbeschluss vom 22. Juni 2001 und den Ausführungen des Bundesrats im Abstimmungsbüchlein zu den Volksabstimmungen vom 2.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss Bundesbeschluss vom 22. Juni 2001 und den Ausführungen des Bundesrats im Abstimmungsbüchlein zu den Volksabstimmungen vom 2.1
    + 4 mehr
    • 2001 soll die Schuldenbremse vorschreiben, dass Bundesrat und Parlament nicht mehr ausgeben als eingenommen wird.
    • Allerdings ist ebenfalls vorgesehen, dass der Bund auf ausserordentliche Situationen flexibel reagieren kann.
    • In seiner Botschaft vom 5. Juli 2000 hielt der Bundesrat denn auch fest, dass eine Ausnahmeregelung für nicht steuerbare Eventualitäten nötig sei.
    • Namentlich erwähnt sind Naturkatastrophen, kriegerische Ereignisse, schwere Rezessionen oder andere besondere Entwicklungen (z. B. Asylwesen).1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Schuldenbremse soll verhindern, dass die Bundesfinanzen durch chronische Milliardendefizite aus dem Ruder laufen.1
    + 4 mehr
    • Die Verfassung verpflichtet Bundesrat und Parlament deshalb, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben.
    • Ausserordentliche Ausgaben lässt die Schuldenbremse nur bei aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen zu.
    • Dies ist bei den Ausgaben für die Schutzsuchenden aus der Ukraine der Fall, die seit 2022 ausserordentlich geführt werden.
    • Damit wird der ordentliche Haushalt jährlich um rund 1 Milliarde entlastet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3160 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩