
← Start24.3163 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bekämpfung von Extremismus in der Armee. Was macht das VBS?
Erledigt
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Gemäss der Bilanz 2022 der Fachstelle Extremismus in der Armee erfolgten 80% der angeforderten Beratungen und gemeldeten Hinweise auf Grund von Rechtsextremismus.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss der Bilanz 2022 der Fachstelle Extremismus in der Armee erfolgten 80% der angeforderten Beratungen und gemeldeten Hinweise auf Grund von Rechtsextremismus.1
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- Vor dem Hintergrund sich ausbreitender rechtsextremistischer Tendenzen besteht Dringlichkeit, um Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Extremismus in der Armee zu ergreifen.
- Entsprechend bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Richtlinien und Massnahmen hat das VBS eingeführt, um Extremismus innerhalb der Armee zu identifizieren, zu verhindern und zu bekämpfen?
- Wie wird die Null-Toleranz-Strategie der Armee überprüft?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Umgang mit extremistisch gesinnten Angehörigen der Armee und Stellungspflichtigen richtet sich nach rechtstaatlichen Grundsätzen.1
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- Wie im zivilen Bereich unterliegen gesellschaftliche Ansichten, auch antidemokratische oder extremistische, dem Recht der Meinungsfreiheit.
- Für den Bundesrat darf es in der Schweizer Armee keinen Platz für Extremistinnen und Extremisten oder extremistische, gewaltbefürwortende Haltungen geben.
- Dies wird durch die Null-Toleranz-Strategie der Armee untermauert.
- Diese verpflichtet die Angehörigen der Armee, die Menschenrechte und die Würde des Menschen in ihrer Vielfalt und ohne Diskirminierung zu achten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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