
← Start24.3166 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 UNO-Steuerkonvention. Wie setzt sich die Schweiz für globale Steuergerechtigkeit ein?
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Im Dezember 2023 beschloss die UNO-Generalversammlung die Einführung einer Rahmenkonvention für Steuern.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Im Dezember 2023 beschloss die UNO-Generalversammlung die Einführung einer Rahmenkonvention für Steuern.1
+ 4 mehr
- Im Februar 2024 fanden in New York erstmals in der Geschichte der UNO intergouvernementale Verhandlungen zur Steuerpolitik statt.
- Ein grosser Erfolg vor allem für die afrikanische Ländergruppe, die sich stark für die Schaffung einer solchen Konvention einsetzte.
- Nun werden von den Staaten bis im August Grundlagen zu deren Ausgestaltung erarbeitet.
- Die Afrika-Gruppe gab während der Verhandlungen folgende Ziele formeller und inhaltlicher Art für die Konvention an: Sicherstellung einer gleichberechtigten Entscheidungsmacht für Entwicklungsländer; die Schaffung robuster globaler Regeln zur Bekämpfung unlauterer Finanzflüsse; eine gerechte Besteuerung, die sich an der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit und der Wertschöpfung multinationaler Konzerne und Unternehmen in einem bestimmten Land orientiert; Stärkung der Steuertransparenz und der Steuerinformationsaustauschsysteme; Ausbau der technischen Zusammenarbeit und des "Capacity Building" mit Entwicklungsländern, um deren effektive Beteiligung in der multilateralen Zusammenarbeit im Steuerbereich zu ermöglichen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Der Auftrag zur Erarbeitung einer Rahmenkonvention wurde im Dezember 2023 nach Verhandlungen, an denen sich auch die Schweiz aktiv beteiligte, von der UNO-Generalversammlung erteilt.1
+ 4 mehr
- Die Schweiz und ihr gleichgesinnte Staaten (u. a. EU, USA, UK, Südkorea, Japan, Kanada) brachten damals ihre Opposition gegen die Schaffung paralleler Strukturen und die Beschlussfassung durch die Generalverammlung zum Ausdruck (s.
- auch die Stellungnahme des Bundesrates zur Ip 23.3315).
- Die Schweiz wird auch weiterhin ihre Interessen (vgl. nachfolgende Antworten) aktiv und konstruktiv in die Diskussionen einbringen.
- Dieses Vorgehen widerspiegelt die konsensorientierte Politik der Schweiz als engagierter Mitgliedstaat der Vereinten Nationen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört