Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3169 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ruhegehalt von alt Bundesräten für die 13. AHV-Rente einsetzen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Thomas KnuttiBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das jährliche Ruhegehalt der alt Bundesräte von Fr.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, das Ruhegehalt von Altbundesrätinnen und Altbundesräten auf 100 000 Franken zu senken und damit mehr als zu halbieren.»

Auszug

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, das Ruhegehalt von Altbundesrätinnen und Altbundesräten auf 100 000 Franken zu senken und damit mehr als zu halbieren. Die dadurch eingesparten finanziellen Mittel sollen, wie wir gehört haben, der AHV zugutekommen.

16.06.2025, 19:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie erinnern sich bestimmt noch an den Abstimmungskampf zur Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente.»

Auszug

Sie erinnern sich bestimmt noch an den Abstimmungskampf zur Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente. Damals wandten sich mehrere Altbundesräte mit einem persönlichen Brief an die Bevölkerung, genauer gesagt an ausgewählte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, mit der Aufforderung, die Initiative abzulehnen.

16.06.2025, 19:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das jährliche Ruhegehalt der alt Bundesräte von Fr.1
    + 2 mehr
    • 220 000.- ist auf Fr.
    • 100 000.- zu senken und den Überschuss der Alters- und Hinterlassen-Versicherung AHV zuzuschreiben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2023 zur Motion 22.4481 von Nationalrat Thomas Burgherr dargelegt, hat der Bundesrat in seinem Bericht vom 10.
    •   Dezember 2021 "Zeitgemässe Besoldungs- und Ruhestandsregelungen für Magistratspersonen" ( https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-86396.html ) in Erfüllung des gleichnamigen Postulats 20.4099 von Ständerat Peter Hegglin mögliche Varianten für Anpassungen im Bereich der Ruhestandsregelung für Magistratspersonen aufgezeigt.
    • Das heutige System der Ruhegehälter trägt insbesondere dazu bei, dass Entscheidungen im Amt unabhängig von persönlichen finanziellen Überlegungen getroffen werden können.
    • Dieser Aspekt wurde auch von der EFK in ihrem Bericht "Prüfung des Vollzugs beim Ruhegehalt für Magistratspersonen" vom 11. Mai 2021 ( www.efk.admin.ch > Publikationen > Allgemeine Verwaltung > Vollzug beim Ruhegehalt für Magistratspersonen) hervorgehoben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3169 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.6.2025 — Sommersession 2025 · 67:125
    ↩