Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3191 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Der Bundesrat hat die Eignerstrategie bei seinen Staatsunternehmen so anzupassen, dass von Firmenübernahmen im Ausland abgesehen wird und das Parlament zwingend einbezogen werden muss

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Franz GrüterLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat vertritt den Bund als Aktionär bei den staatsnahen Unternehmen und macht ihnen Vorgaben zum Dienstleistungsangebot.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Es ist klar: Die Unternehmen des Bundes sollen nicht wahllos Übernahmen im Ausland tätigen können.»

Auszug

Sie haben gesehen, dass der Bundesrat diese Motion ablehnt. Es ist klar: Die Unternehmen des Bundes sollen nicht wahllos Übernahmen im Ausland tätigen können. Deshalb sind solche Übernahmen in der Regel durch Spezialgesetze und strategische Ziele eingegrenzt.

28.05.2024, 14:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Was will diese Motion? Der Bundesrat soll die Eignerstrategie bei seinen Staatsunternehmen so anpassen, dass von Firmenübernahmen im Ausland abgesehen wird bzw. das Parlament zwingend einbezogen werden muss, falls …»

Auszug

«Was will diese Motion? Der Bundesrat soll die Eignerstrategie bei seinen Staatsunternehmen so anpassen, dass von Firmenübernahmen im Ausland abgesehen wird bzw. das Parlament zwingend einbezogen werden muss, falls trotzdem eine Firmenübernahme im Ausland erfolgen soll. Sie wissen es alle: Der Auslöser dieser Motion is…»

28.05.2024, 14:03 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat vertritt den Bund als Aktionär bei den staatsnahen Unternehmen und macht ihnen Vorgaben zum Dienstleistungsangebot.1
    + 3 mehr
    • In dieser Funktion wird der Bundesrat beauftragt, die Eignerstrategien dahingehend anzupassen und seinen Staatsunternehmen darzulegen, dass sie keine ausländischen Unternehmen übernehmen dürfen.
    • Wird entgegen der Eignerstrategie eine Firmenübernahme im Ausland beantragt, muss der Bundesrat diesen Entscheid vorgängig dem Parlament zur Genehmigung vorlegen.
    • Wenn der Verwaltungsrat der jeweiligen Staatsunternehmen die Übernahme trotzdem durchsetzt und diese schiefgeht, hat der Bundesrat eine Verantwortungsklage gegenüber dem Verwaltungsrat anzustrengen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motion zielt darauf ab, die derzeitige Rollenverteilung zwischen Parlament und Regierung gegenüber den Bundesunternehmen zu ändern und von der aktienrechtlichen Kompetenzverteilung abzuweichen.
    • Gegenwärtig tritt der Bundesrat grundsätzlich als Eigner auf, während das Parlament die Oberaufsicht ausübt.
    • Bei Umsetzung dieser Motion könnten der Bundesrat und das Parlament neu einen direkten Einfluss auf Unternehmensentscheidungen ausüben.
    • Daraus könnte auch eine entsprechende rechtliche Verantwortlichkeit (Frage der rechtlichen oder faktischen Organstellung) folgen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3191 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 28.5.2024 — Sommersession 2024 · 64:123 (4 Enth.)
    ↩