
← Start24.3195 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wahrung unserer Neutralität, indem wir die Arbeit der von uns unterstützten NGO überwachen
Erledigt
Eingereicht vonYvan Pahud
YPSVP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Yvan Pahud
YPSVP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Die Arbeit des Parlaments wird von den ausländischen Regierungen beobachtet.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Arbeit des Parlaments wird von den ausländischen Regierungen beobachtet.1
+ 4 mehr
- Die Wucht und die Zahl der Angriffe auf Israel, seine Regierung und seine Streitkräfte Israel, seine Regierung und seine Streitkräfte erweckt den Eindruck, dass wir voreingenommen sind.
- Der Bundesrat hielt es nicht für nötig, Israel nach den Massakern vom 7. Oktober zu besuchen, um die Unterstützung des Schweizer Volkes zum Ausdruck zu bringen.
- Der Armeechef war am 7. Oktober in Tel Aviv und reiste unverzüglich ab.
- Dies wirft kein gutes Licht auf unsere Streitkräfte.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat anerkennt das menschliche Leid, insbesondere das der Zivilbevölkerung, unabhängig von der Nationalität der Personen.1
+ 4 mehr
- Er hat sich wiederholt besorgt über die dramatischen Konsequenzen auf die Zivilbevölkerung in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet geäussert.
- Der Bundesrat respektiert die Unabhängigkeit der parlamentarischen Arbeit gemäss dem in der Bundesverfassung verankerten Prinzip der Gewaltenteilung.
- Bezüglich der Kontrolle von Vertragspartnern verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Ip.
- 24.3197 Pahud «   Dysfonctionnements et surveillances des organisations internationales et des ONG financées par la confédération et les cantons   ».1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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