Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3195 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Wahrung unserer Neutralität, indem wir die Arbeit der von uns unterstützten NGO überwachen

Erledigt

Eingereicht von

Yvan PahudVDWaadt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Yvan PahudVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Die Arbeit des Parlaments wird von den ausländischen Regierungen beobachtet.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Arbeit des Parlaments wird von den ausländischen Regierungen beobachtet.1
    + 4 mehr
    • Die Wucht und die Zahl der Angriffe auf Israel, seine Regierung und seine Streitkräfte Israel, seine Regierung und seine Streitkräfte erweckt den Eindruck, dass wir voreingenommen sind.
    • Der Bundesrat hielt es nicht für nötig, Israel nach den Massakern vom 7. Oktober zu besuchen, um die Unterstützung des Schweizer Volkes zum Ausdruck zu bringen.
    • Der Armeechef war am 7. Oktober in Tel Aviv und reiste unverzüglich ab.
    • Dies wirft kein gutes Licht auf unsere Streitkräfte.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat anerkennt das menschliche Leid, insbesondere das der Zivilbevölkerung, unabhängig von der Nationalität der Personen.1
    + 4 mehr
    • Er hat sich wiederholt besorgt über die dramatischen Konsequenzen auf die Zivilbevölkerung in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet geäussert.
    • Der Bundesrat respektiert die Unabhängigkeit der parlamentarischen Arbeit gemäss dem in der Bundesverfassung verankerten Prinzip der Gewaltenteilung.
    • Bezüglich der Kontrolle von Vertragspartnern verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Ip.
    • 24.3197 Pahud «   Dysfonctionnements et surveillances des organisations internationales et des ONG financées par la confédération et les cantons   ».1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3195 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩