Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3196 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Markiert die Konfiszierung russischer Vermögenswerte das Ende der Schweizer Diplomatie und Neutralität?

Erledigt

Eingereicht von

Yvan PahudVDWaadt

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Yvan PahudVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Die eidgenössischen Räte haben eine Reihe von Motionen angenommen, die verlangen, dass russische Vermögenswerte in der Schweiz konfisziert werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die eidgenössischen Räte haben eine Reihe von Motionen angenommen, die verlangen, dass russische Vermögenswerte in der Schweiz konfisziert werden.1
    + 2 mehr
    • Nach der Annahme dieser Motionen durch den Ständerat wurde die Schweizer Botschafterin in Russland, Krystyna Marty Lang, in das russische Aussenministerium einbestellt.
    • Die russische Regierung kritisierte den Beschluss der eidgenössischen Räte, russisches Eigentum in der Schweiz zu konfiszieren, und bezeichnete das Vorgehen als «staatlichen Diebstahl».1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Fragen 1, 2 und 31
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat seine Haltung wegen der Beschlüsse der eidgenössischen Räte nicht geändert.
    • Er ist entschlossen, sich konstruktiv für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine einzusetzen.
    • Aus diesem Grund hat sich die Schweiz auf Ersuchen der Ukraine auch bereit erklärt, die erste hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auszurichten.
    • Der Bundesrat anerkennt, dass ein solcher Frieden längerfristig nur unter Beteiligung beider Parteien erzielt werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3196 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩