
← Start24.3196 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Markiert die Konfiszierung russischer Vermögenswerte das Ende der Schweizer Diplomatie und Neutralität?
Erledigt
Eingereicht vonYvan Pahud
YPSVP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Yvan Pahud
YPSVP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Die eidgenössischen Räte haben eine Reihe von Motionen angenommen, die verlangen, dass russische Vermögenswerte in der Schweiz konfisziert werden.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die eidgenössischen Räte haben eine Reihe von Motionen angenommen, die verlangen, dass russische Vermögenswerte in der Schweiz konfisziert werden.1
+ 2 mehr
- Nach der Annahme dieser Motionen durch den Ständerat wurde die Schweizer Botschafterin in Russland, Krystyna Marty Lang, in das russische Aussenministerium einbestellt.
- Die russische Regierung kritisierte den Beschluss der eidgenössischen Räte, russisches Eigentum in der Schweiz zu konfiszieren, und bezeichnete das Vorgehen als «staatlichen Diebstahl».1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Fragen 1, 2 und 31
+ 4 mehr
- Der Bundesrat hat seine Haltung wegen der Beschlüsse der eidgenössischen Räte nicht geändert.
- Er ist entschlossen, sich konstruktiv für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine einzusetzen.
- Aus diesem Grund hat sich die Schweiz auf Ersuchen der Ukraine auch bereit erklärt, die erste hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auszurichten.
- Der Bundesrat anerkennt, dass ein solcher Frieden längerfristig nur unter Beteiligung beider Parteien erzielt werden kann.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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