Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3202 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Mehr Möglichkeiten für die Missbrauchsbekämpfung im Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Überwiesen an den Bundesrat

Eingereicht von

Martin CandinasGRGraubünden

Beraten in🏛️ WAK-N · Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat🏛️ WAK-S · Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Martin CandinasGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf vorzulegen, der Art. 11 BGSA dahingehend ergänzt, dass auch die Handelsregisterämter, die Betreibungsämter, sowie die Konkursämter zur Zusammenarbeit mit den Kontrollorganen verpflichtet werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion wurde im Nationalrat mit 179 Stimmen gegen 2 und 6 Enthaltungen und einstimmig von der Kommission angenommen, ich glaube also, dass man Zeit gewinnen muss.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Ständerat Schmid hat dem zuständigen Bundesrat freundschaftlich zugesetzt. Die Motion wurde im Nationalrat mit 179 Stimmen gegen 2 und 6 Enthaltungen und einstimmig von der Kommission angenommen, ich glaube also, dass man Zeit gewinnen muss.

18.06.2025, 20:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Dank dem WAK-Präsidenten Hans Wicki darf ich Ihnen die Motion präsentieren.»

Auszug

Dank dem WAK-Präsidenten Hans Wicki darf ich Ihnen die Motion präsentieren. Ich habe festgestellt, dass sich der Bundesrat hier gegen eine eindrückliche Mehrheit wehrt.

18.06.2025, 20:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

18.06.2025, 20:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Einbringerin der Motion verlangt vom **Bundesrat**, einen Entwurf vorzulegen, der den **Artikel 11 des Gesetzes über die Schwarzarbeit** ergänzen soll, damit auch die **Handelsregisterämter**, die **Betreibungsämter** und die **Konkursschreibungsämter** verpflichtet werden, mit den Kontrollorganen zusammenzuarbeiten. Dan…»Automatisch übersetzt (Französisch)

26.09.2024, 13:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Candinas Martin (M-E, GR): (diskutiert sursilvan) Der Kampf gegen die Schwarzarbeit ist auch in der Schweiz eine zentrale Aufgabe.»Automatisch übersetzt (Rätoromanisch)

Auszug

Candinas Martin (M-E, GR): (diskutiert sursilvan) Der Kampf gegen die Schwarzarbeit ist auch in der Schweiz eine zentrale Aufgabe. Seit 2005 haben wir das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

26.09.2024, 13:54 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf vorzulegen, der Art. 11 BGSA dahingehend ergänzt, dass auch die Handelsregisterämter, die Betreibungsämter, sowie die Konkursämter zur Zusammenarbeit mit den Kontrollorganen verpflichtet werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit dem Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA, SR 822.41) soll die Schwarzarbeit bekämpft werden.
    • Kontrollgegenstand gemäss BGSA ist die Einhaltung der arbeitsbezogenen Melde- und Bewilligungspflichten nach Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht (Art. 6 BGSA).
    • Jeder Kanton hat ein kantonales Kontrollorgan bestimmt, welches Kontrollen innerhalb des Kontrollgegenstandes ausführt und vermutete Verstösse an die im spezifischen Rechtsgebiet zuständigen Behörden (sogenannte Spezialbehörden) weiterleitet.
    • Das BGSA regelt in den Artikeln 11 und 12 Absätze 1-5 zudem die Zusammenarbeit und die Mitteilung von Kontrollergebnissen innerhalb des Kontrollgegenstandes.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3202 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 26.9.2024 — Herbstsession 2024 · 179:2 (6 Enth.)
    ↩