Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Hans Jörg RüegseggerBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Landwirtschaftsgesetz eine Regelung für Kooperationsmöglichkeiten von Produzentinnen und Produzenten zu schaffen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate2

«Es geht darum, den Bundesrat zu beauftragen, im Landwirtschaftsgesetz eine Regelung über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Produzenten zu schaffen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Es geht darum, den Bundesrat zu beauftragen, im Landwirtschaftsgesetz eine Regelung über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Produzenten zu schaffen. Genauer gesagt soll gemäss dem Text der Motion den Produzenten ermöglicht werden, ein Gegengewicht zur starken Konzentration der Käufer zu bilden.

26.09.2024, 14:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Stellungnahme des Bundesrates vermag nicht zu überzeugen, was die Bildung von Gegenmacht der Anbieter landwirtschaftlicher Erzeugnisse gegenüber der hochkonzentrierten Abnehmerseite betrifft.»

Auszug

Die Stellungnahme des Bundesrates vermag nicht zu überzeugen, was die Bildung von Gegenmacht der Anbieter landwirtschaftlicher Erzeugnisse gegenüber der hochkonzentrierten Abnehmerseite betrifft.

26.09.2024, 14:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Landwirtschaftsgesetz eine Regelung für Kooperationsmöglichkeiten von Produzentinnen und Produzenten zu schaffen.1
    + 2 mehr
    • Eine solche bestand bisher nach Kartellrecht nicht.
    • Neu ermöglicht das Kartellrecht, dass die Produzentinnen und Produzenten gegenüber ihrer hochkonzentrierten Abnehmerseite eine «Gegenmacht» aufbauen können und so eine echte Chance für die Erzielung fairer Preise erhalten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Schutz des Wettbewerbs ist die wichtigste ordnungspolitische Aufgabe in einer Marktwirtschaft.
    • Sie wird in der Schweiz in erster Linie über das Instrumentarium des Kartellgesetzes (SR 251) und des Binnenmarktgesetzes (SR 943.02) erfüllt.
    • Während es in der Regel eine Vielzahl von Produzentinnen und Produzenten eines landwirtschaftlichen Produkts gibt, ist die Anzahl ihrer Abnehmer auf Stufe der verarbeitenden Industrie und des Handels (Grosshandel und/oder Detailhandel) meist deutlich kleiner.
    • Die Marktsituation ist aber je nach Produkt unterschiedlich: Gewisse Produkte werden von den Landwirtinnen und Landwirten gemeinsam vermarket, zum Beispiel über Produzentenorganisationen wie die IP-Suisse, Milchhandelsorganisationen oder Genossenschaften wie fenaco.1
    📎 Quellen · 1
  3. Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3206 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 26.9.2024 — Herbstsession 2024 · 161:22 (5 Enth.)
    ↩