Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3209 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Souveräne digitale Infrastruktur und KI in der Schweiz

Für eine souveräne digitale Infrastruktur in der Schweiz im Zeitalter der künstlichen Intelligenz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Charles JuillardJUJura reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesrevision vorzulegen, damit der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Forschungsinstituten und der Privatwirtschaft den Aufbau einer souveränen digitalen Infrastruktur (einschliesslich eines Cloud-Dienstes und einer eigenständigen Austauschplattform) vorantreiben, mitfinanzieren, steuern und überwachen kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie wollen eine IT-Infrastruktur, die allumfassend ist, und das überfordert uns.»

Auszug

Noch nie in der Historie ist jemand gekommen und hat gesagt, wir müssten im Rahmen eines einzigen Geschäfts die Bahnlinie, die Strominfrastruktur und noch einen Flughafen gleichzeitig bauen. So kommt mir das hier aber etwas vor. Sie wollen eine IT-Infrastruktur, die allumfassend ist, und das überfordert uns.

23.09.2026, 13:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Geschätzter Herr Bundesrat Rösti, ich bin zwar keine Historikerin, aber ich liebe historische Statistiken. Und wenn man in die Geschichte der Schweiz zurückblickt, dann sieht man, dass es zu den ganzen Infrastrukturen …»

Auszug

«Geschätzter Herr Bundesrat Rösti, ich bin zwar keine Historikerin, aber ich liebe historische Statistiken. Und wenn man in die Geschichte der Schweiz zurückblickt, dann sieht man, dass es zu den ganzen Infrastrukturen, die öffentlich aufgebaut wurden - die ETH, die Autobahnen, die Strominfrastruktur, die Bahninfrastru…»

23.09.2026, 13:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist so, Herr Nationalrat Tuena, dass wir diesem Geschäft eine sehr grosse Bedeutung beimessen.»

Auszug

Es ist so, Herr Nationalrat Tuena, dass wir diesem Geschäft eine sehr grosse Bedeutung beimessen. Der Bundesrat nimmt sich der Fragen der Souveränität der Schweiz und der Herausforderungen im Zusammenhang mit KI, der Cybersicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Digitalisierung in verschiedensten Geschäften an.

23.09.2026, 13:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe Verständnis für die Motion Juillard, gerade in einer Zeit, in der die künstliche Intelligenz in aller Munde ist und auch gewisse Ängste vorhanden sind.»

Auszug

Ich habe Verständnis für die Motion Juillard, gerade in einer Zeit, in der die künstliche Intelligenz in aller Munde ist und auch gewisse Ängste vorhanden sind. Wie lernt künstliche Intelligenz? Welche Daten werden gespeichert bzw. abgesaugt? Nun, das Problem dieser Motion ist der finanzielle Faktor.

23.09.2026, 13:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion 24.3209 beauftragt den Bundesrat, eine Revision der Gesetzgebung vorzuschlagen, um der Eidgenossenschaft zu ermöglichen, eine souveräne digitale Infrastruktur zu entwickeln, mitzufinanzieren, zu steuern und zu überwachen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion 24.3209 beauftragt den Bundesrat, eine Revision der Gesetzgebung vorzuschlagen, um der Eidgenossenschaft zu ermöglichen, eine souveräne digitale Infrastruktur zu entwickeln, mitzufinanzieren, zu steuern und zu überwachen.

23.09.2026, 13:06 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 15 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesrevision vorzulegen, damit der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Forschungsinstituten und der Privatwirtschaft den Aufbau einer souveränen digitalen Infrastruktur (einschliesslich eines Cloud-Dienstes und einer eigenständigen Austauschplattform) vorantreiben, mitfinanzieren, steuern und überwachen kann.1
    + 1 mehr
    • Diese Motion zielt darauf ab, die Cybersicherheit und die digitale Souveränität der Schweiz zu stärken und gleichzeitig die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit KI anzugehen, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im Digitalisierungsbereich zu erhalten und die Schweizer Demokratie vor einer potenziellen Einmischung von aussen zu schützen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bereits heute besteht mit Art. 11 des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG; SR 172.019) eine rechtliche Grundlage, welche die Bundesbehörden ermächtigt, den Kantonen und Gemeinden sowie Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts IKT-Mittel zur Verfügung zu stellen.
    • Dies ist beispielsweise mit der Swiss Government Cloud geplant: Nach dem Aufbau sollen die Kantone die entsprechenden Leistungen beziehen können.
    • Die gesetzliche Grundlage für eine Anschubfinanzierung von privaten Initiativen zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichen Interesse ist gemäss Art. 17 EMBAG möglich.
    • Die entsprechende Verordnung befindet sich in der Vernehmlassung und sieht die Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz als Förderungsvoraussetzung ausdrücklich vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3209 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 23.9.2026 — Herbstsession 2026 · 126:66 (4 Enth.)
    ↩