Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Mauro PoggiaGEGenf reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Vor- und Nachteile es gäbe, wenn man den Kantonen bei der Umsetzung des KVG durch eine Kostenausgleichskasse einen Ermessensspielraum einräumte.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, den Postulat anzunehmen, unter der Bedingung, dass es notwendig ist, die verschiedenen Elemente des Systems zu klären, die Vor- und Nachteile zu verstehen, die damit verbunden sind, einen neuen Akteur in das System einzuführen – wie Herr Ständerat Poggia erwähnt hat –, eine kantonale Instanz…»Automatisch übersetzt (Französisch)

13.06.2024, 17:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Dieser Postulat, den der Bundesrat zur Annahme empfiehlt – ich danke ihm dafür –, hat zum Ziel, eine Analyse der Vor- und Nachteile eines föderalistischen Systems zu erhalten, das den Kantonen oder Regionen ermöglicht, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG), da das KVG bundesweit gilt und bleibt…»Automatisch übersetzt (Französisch)

13.06.2024, 17:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.»

13.06.2024, 17:12 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Vor- und Nachteile es gäbe, wenn man den Kantonen bei der Umsetzung des KVG durch eine Kostenausgleichskasse einen Ermessensspielraum einräumte.1
    + 4 mehr
    • Die Kontrolle der von Leistungserbringern ausgestellten Rechnungen würde bei den bestehenden Krankenversicherern bleiben.
    • So könnte diese Kasse: a.
    • die Prämien festlegen und erheben; b.
    • die Kosten finanzieren, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anfallen; c.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Bei der Volksabstimmung vom 28. September 2014 haben manche Kantone das Konzept einer öffentlichen Krankenkasse angenommen.
    • Seitdem haben mehrere Kantone (NE, VD) eine Initiative eingereicht, die verlangt, dass die Kantone, die dies wünschen, eine kantonale oder interkantonale Einrichtung schaffen können, die in Zusammenarbeit mit den Krankenversicherern bestimmte Aufgaben übernimmt.
    • Diese Initiativen wurden vom Parlament abgelehnt.
    • Der Bundesrat steht den im Postulat formulierten Forderungen kritisch gegenüber.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3224 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩