Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Nina SchläfliTGThurgau reicht Interpellation ein.
  • National- und Ständerat haben dem Geschäft 23.059 «Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • National- und Ständerat haben dem Geschäft 23.059 «Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes.1
    + 4 mehr
    • Finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumspolitik» zur Schaffung des Border Management and Visa Policy Instrument-Fonds, kurz BMVI-Fonds, zugestimmt.
    • Da eine effektive und menschenrechtskonforme Migrationspolitik auf europäischer Ebene erfolgen muss und besonders belastete Schengen-Staaten die Unterstützung durch einen Solidaritätsfonds brauchen, ist dies zu begrüssen.
    • Gleichzeitig ist klar, dass sich die europäische Migrationspolitik an den Menschen- und Grundrechten orientieren muss.
    • In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Schweiz wird bei der Formulierung von Massnahmen, die über den BMVI-Fonds direkt von der EU durchgeführt werden, konsultiert.1
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    • Die nationalen Programme entwickeln die einzelnen Schengen-Staaten hingegen selbst entsprechend ihren Bedürfnissen.
    • Sie müssen diese allerdings der Europäischen Kommission (KOM) zur Genehmigung vorlegen.
    • Die KOM prüft dabei unter anderem auch, ob die vorgesehenen Massnahmen grundrechtskonform sind.
    • Die Schweiz setzt sich in den Gremien der EU sowie in ihren Kontakten zu anderen europäischen Staaten dafür ein, dass die Grundrechte eingehalten und insbesondere das Diskriminierungsverbot und der Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) beachtet werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3259 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩