
← Start24.3260 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Fördert das Freihandelsabkommen EFTA-Indien nachhaltige oder sozial und ökologisch problematische Investitionen?
Erledigt
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Nach 16 Jahren Verhandlungen konnte am 10. März 2024 ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und den EFTA-Ländern unterzeichnet werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Nach 16 Jahren Verhandlungen konnte am 10. März 2024 ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und den EFTA-Ländern unterzeichnet werden.1
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- Dies ist eine grundsätzlich gute Nachricht.
- Jedoch kommt es auf die genaue Ausgestaltung des Freihandelsabkommens an, um beurteilen zu können, ob dieses einen fairen und nachhaltigen Handel fördert oder Investitionen in sozial und ökologisch problematischen Bereichen begünstigt.
- In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Es ist zu begrüssen, dass in Kapitel 11 des Abkommens Ziele zur nachhaltigen Entwicklung festgeschrieben werden.1
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Antwort des Bundesrates
- Im Freihandelsabkommen EFTA-Indien hat Indien zum ersten Mal überhaupt den Einschluss verbindlicher Nachhaltigkeitsbestimmungen in ein FHA akzeptiert.1
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- Das entsprechende Kapitel des FHA deckt die Kernelemente des Ansatzes der EFTA-Staaten ab: So formuliert es die zentrale Verpflichtung, nicht von den in den Vertragsparteien geltenden Schutzniveaus bezüglich Arbeit und Umwelt abzuweichen, um Handel zu begünstigen.
- Weiter bekräftigen die Parteien ihre Verpflichtungen zur Umsetzung der von ihnen ratifizierten internationalen Übereinkommen in den Bereichen Arbeit, Umwelt inklusive Klimaschutz und Nicht-Diskriminierung.
- In Bezug auf die Arbeitsstandards verpflichten sich die Parteien darüber hinaus, die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit zu respektieren, zu fördern und zu realisieren, auch wenn sie die entsprechenden Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) nicht ratifiziert haben.
- Zur Frage der Streitbeilegung und der Sanktionen im Zusammenhang mit den Nachhaltigkeitsbestimmungen hat sich der Bundesrat schon mehrfach geäussert, etwa in seiner Stellungnahme zur Motion 21.3087 Badertscher «Verbindliches Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen».1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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