
← Start24.3265 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Hongkongs neues Gesetz zur nationalen Sicherheit (Art. 23) gefährdet die Menschenrechte. Wie reagiert die Schweiz?
Erledigt
Eingereicht vonNicolas Walder
NW
GRÜGEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf reicht Interpellation ein.
- 2020 hat Hongkong mit seinem ersten von der Volksrepublik China verhängten Gesetz zur nationalen Sicherheit die Freiheiten und die Achtung der Menschenrechte drastisch eingeschränkt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- 2020 hat Hongkong mit seinem ersten von der Volksrepublik China verhängten Gesetz zur nationalen Sicherheit die Freiheiten und die Achtung der Menschenrechte drastisch eingeschränkt.1
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- Vier Jahre später haben die Behörden mit der Veröffentlichung des vollständigen Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur nationalen Sicherheit, das vor Ort als "Artikel-23-Gesetz" bekannt ist, ihre Absicht bekundet, die Repressionen gegen die Bevölkerung weiter zu verstärken.
- Mit diesem Gesetz werden die Rechtskonzepte Festlandchinas der "nationalen Sicherheit" und der "Staatsgeheimnisse" in das Hongkonger Recht eingeführt.
- Diese Rechtskonzepte werden in Festlandchina dazu angewendet, das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu verletzen.
- Laut Amnesty International besteht das allgemeine Ziel von Artikel 23 offensichtlich darin, jegliche Form von Kritik in der Stadt und, aufgrund seiner extraterritorialen Geltung, weltweit zum Schweigen zu bringen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- 1-5: Das Gesetz wurde anlässlich des bilateralen Menschenrechtsdialoges zwischen der Schweiz und China vom 4. Juli 2023 diskutiert.1
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- Zudem äusserte sich die Schweiz in einer gemeinsamen Erklärung der Media Freedom Coalition am 29. Dezember 2023 zu Hongkong.
- Anlässlich der allgemeinen regelmässigen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) Chinas vom 23. Januar 2024 setzte sich die Schweiz für eine Anpassung des Gesetzes an den UNO-Pakt II (SR 0.103.2) ein.
- Zuletzt teilte die Schweiz ihre Bedenken zur Umsetzung von Artikel 23 des neuen Gesetzesentwurfs (2024) mit den Hongkonger Behörden mittels diplomatischer Note.
- 6: Der Artikel über die Extraterritorialität existierte bereits im Nationalen Sicherheitsgesetz von Hong Kong (2020), weshalb durch die Verabschiedung von Artikel 23 (2024) keine massgeblichen Änderungen zu erwarten sind.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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