Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3265 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Hongkongs neues Gesetz zur nationalen Sicherheit (Art. 23) gefährdet die Menschenrechte. Wie reagiert die Schweiz?

Erledigt

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Nicolas WalderGEGenf reicht Interpellation ein.
  • 2020 hat Hongkong mit seinem ersten von der Volksrepublik China verhängten Gesetz zur nationalen Sicherheit die Freiheiten und die Achtung der Menschenrechte drastisch eingeschränkt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • 2020 hat Hongkong mit seinem ersten von der Volksrepublik China verhängten Gesetz zur nationalen Sicherheit die Freiheiten und die Achtung der Menschenrechte drastisch eingeschränkt.1
    + 4 mehr
    • Vier Jahre später haben die Behörden mit der Veröffentlichung des vollständigen Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur nationalen Sicherheit, das vor Ort als "Artikel-23-Gesetz" bekannt ist, ihre Absicht bekundet, die Repressionen gegen die Bevölkerung weiter zu verstärken.
    • Mit diesem Gesetz werden die Rechtskonzepte Festlandchinas der "nationalen Sicherheit" und der "Staatsgeheimnisse" in das Hongkonger Recht eingeführt.
    • Diese Rechtskonzepte werden in Festlandchina dazu angewendet, das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu verletzen.
    • Laut Amnesty International besteht das allgemeine Ziel von Artikel 23 offensichtlich darin, jegliche Form von Kritik in der Stadt und, aufgrund seiner extraterritorialen Geltung, weltweit zum Schweigen zu bringen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • 1-5: Das Gesetz wurde anlässlich des bilateralen Menschenrechtsdialoges zwischen der Schweiz und China vom 4. Juli 2023 diskutiert.1
    + 4 mehr
    • Zudem äusserte sich die Schweiz in einer gemeinsamen Erklärung der Media Freedom Coalition am 29. Dezember 2023 zu Hongkong.
    • Anlässlich der allgemeinen regelmässigen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) Chinas vom 23. Januar 2024 setzte sich die Schweiz für eine Anpassung des Gesetzes an den UNO-Pakt II (SR 0.103.2) ein.
    • Zuletzt teilte die Schweiz ihre Bedenken zur Umsetzung von Artikel 23 des neuen Gesetzesentwurfs (2024) mit den Hongkonger Behörden mittels diplomatischer Note.
    • 6: Der Artikel über die Extraterritorialität existierte bereits im Nationalen Sicherheitsgesetz von Hong Kong (2020), weshalb durch die Verabschiedung von Artikel 23 (2024) keine massgeblichen Änderungen zu erwarten sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3265 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩