
← Start24.3267 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Demonstrationsfreiheit unter Druck
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich reicht Interpellation ein.
- Im Kanton Zürich wurde am 3. März der Gegenvorschlag zur sogenannten «Anti-Chaoten-Initiative» angenommen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Kanton Zürich wurde am 3. März der Gegenvorschlag zur sogenannten «Anti-Chaoten-Initiative» angenommen.1
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- Mit der Gesetzesänderung führt der Kanton Zürich eine generelle Bewilligungspflicht für Demonstrationen und eine zwingende Kostenüberwälzung von «ausserordentlichen Polizeieinsätzen» auf Organisierende und Teilnehmende von Versammlungen ein.
- Im Abstimmungskampf warnten Grundrechtsexpert*innen vor einer rechtswidrigen Vorlage mit einschüchternder Wirkung.
- Zürich ist nur ein Beispiel, auch in Basel wurden zwei Initiativen lanciert, die die Demonstrationsfreiheit einschränken und Polizeikosten und Schäden abwälzen wollen.
- Auch Luzern hat die Möglichkeit der Überwälzung von Kosten eingeführt, Bern ebenfalls.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin.1
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- Die Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV) und der Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV), aus denen ein bedingter Anspruch auf die Nutzung des öffentlichen Raums für Kundgebungen abgeleitet wird, sind zentral für das Funktionieren der freiheitlichen, demokratischen Gesellschaftsordnung in der Schweiz.
- Das Bundesgericht hielt in seinem Entscheid BGE 127 I 164, 169 ff.
- fest, dass Kundgebungen auf öffentlichem Grund einer Bewilligungspflicht unterstellt werden dürfen.
- Im Rahmen einer Bewilligungspflicht können Auflagen geprüft werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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