«Also ob dieser Auftrag, Frau Nationalrätin Badran, erteilt wird, entscheide ja nicht ich, sondern das Parlament.»
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Also ob dieser Auftrag, Frau Nationalrätin Badran, erteilt wird, entscheide ja nicht ich, sondern das Parlament. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir jetzt diese Expertengruppe haben. Sie wird auch Steuervergünstigungen anschauen.
«Wieso sträuben Sie sich derart dagegen, obwohl es eine Studie aus dem Jahr 2011 gibt?»
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Geschätzte Frau Bundesrätin Keller-Sutter, dieses Thema ist ein Dauerthema, sowohl zwischen uns wie auch schon bei Ueli Maurer. Wieso sträuben Sie sich derart dagegen, obwohl es eine Studie aus dem Jahr 2011 gibt? 2019 wurde, wenn ich es richtig im Kopf habe, ein Update versprochen.
«Der Bundesrat bittet Sie, dieses Postulat abzulehnen.»
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Der Bundesrat bittet Sie, dieses Postulat abzulehnen. Ich möchte aber noch ein Missverständnis ausräumen. Frau Nationalrätin Wyss hat gesagt, ich hätte wiederholt darauf hingewiesen, dass man die Analyse primär ausgabenseitig vornehmen würde. Das habe ich nicht gesagt.
«Das Schweizer Steuersystem kennt auf Bundesebene verschiedene Arten von Steuervergünstigungen.»
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Das Schweizer Steuersystem kennt auf Bundesebene verschiedene Arten von Steuervergünstigungen. Es gibt etwa einhundert Steuervergünstigungen. Den [PAGE 852] Bund kostet das so einiges. Das ergibt Mindereinnahmen von etwa 17 bis 21 Milliarden Franken.
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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