Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3282 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Überprüfung der Steuersubventionen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Also ob dieser Auftrag, Frau Nationalrätin Badran, erteilt wird, entscheide ja nicht ich, sondern das Parlament.»

Auszug

Also ob dieser Auftrag, Frau Nationalrätin Badran, erteilt wird, entscheide ja nicht ich, sondern das Parlament. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir jetzt diese Expertengruppe haben. Sie wird auch Steuervergünstigungen anschauen.

28.05.2024, 14:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Wieso sträuben Sie sich derart dagegen, obwohl es eine Studie aus dem Jahr 2011 gibt?»

Auszug

Geschätzte Frau Bundesrätin Keller-Sutter, dieses Thema ist ein Dauerthema, sowohl zwischen uns wie auch schon bei Ueli Maurer. Wieso sträuben Sie sich derart dagegen, obwohl es eine Studie aus dem Jahr 2011 gibt? 2019 wurde, wenn ich es richtig im Kopf habe, ein Update versprochen.

28.05.2024, 14:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat bittet Sie, dieses Postulat abzulehnen.»

Auszug

Der Bundesrat bittet Sie, dieses Postulat abzulehnen. Ich möchte aber noch ein Missverständnis ausräumen. Frau Nationalrätin Wyss hat gesagt, ich hätte wiederholt darauf hingewiesen, dass man die Analyse primär ausgabenseitig vornehmen würde. Das habe ich nicht gesagt.

28.05.2024, 14:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Schweizer Steuersystem kennt auf Bundesebene verschiedene Arten von Steuervergünstigungen.»

Auszug

Das Schweizer Steuersystem kennt auf Bundesebene verschiedene Arten von Steuervergünstigungen. Es gibt etwa einhundert Steuervergünstigungen. Den [PAGE 852] Bund kostet das so einiges. Das ergibt Mindereinnahmen von etwa 17 bis 21 Milliarden Franken.

28.05.2024, 14:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die letzte Erhebung der Steuersubventionen datiert von 2011.1
    + 2 mehr
    • Gemäss Beantwortung Postulat 19.3367 respektive Interpellation 23.4116 arbeite die ESTV an einer besseren Datengrundlage und ist bereit, «die Analyse zur Wirkung von Steuervergünstigungen zu aktualisieren, wenn verlässlichere Daten vorliegen.» Mit diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der alle Steuerabzüge und Vergünstigungen des Bundes seit 2011 auflistet und die dadurch entstehenden Steuerausfälle sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen beziffert.
    • Des Weiteren soll im Bericht darlegt werden, wie der Bundesrat künftig die Auswirkungen von Steuervergünstigungen bewertet und regelmässig Bericht erstatten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat bereits in den Stellungnahmen zur Interpellation Wyss 23.4116 und zum Postulat Birrer-Heimo 19.3367 erklärt hat, arbeitet er an einer Verbesserung der Datenlage im Bereich der direkten Bundessteuer.
    • Konkret hat er bis am 5. April 2024 eine Vernehmlassung zu einer neuen Verordnung über die Bundesstatistik durchgeführt, welche eine erweiterte Erhebung der Daten der natürlichen Personen vorsieht.
    • Der Bundesrat ist weiterhin bereit, die Analyse zu den finanziellen Auswirkungen von Steuervergünstigungen zu aktualisieren, wenn verlässlichere Daten vorliegen.
    • Der Bundesrat hat zudem im Januar beschlossen, eine Aufgaben- und Subventionsüberprüfung durchzuführen, um die wegen des zu starken Ausgabenwachstums mittelfristig entstehenden strukturellen Defizite im Bundeshaushalt zu beseitigen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3282 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 28.5.2024 — Sommersession 2024 · 50:119 (23 Enth.)
    ↩