Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Barbara SteinemannZHZürich reicht Postulat ein.
  • Asylgewährung in der Schweiz bedeutet, dass die Person in der Schweiz einen gesicherten Aufenthaltsstatus mit einer B-Bewilligung erhält.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Geschätzte Frau Nationalrätin Steinemann, das Postulat 24.3290 fordert einen regelmässig erscheinenden Bericht des Staatssekretariats für Migration (SEM) mit Angaben, warum Personen in der Schweiz einen Asylantrag …»

Auszug

«Geschätzte Frau Nationalrätin Steinemann, das Postulat 24.3290 fordert einen regelmässig erscheinenden Bericht des Staatssekretariats für Migration (SEM) mit Angaben, warum Personen in der Schweiz einen Asylantrag stellen, welche Gründe sie vorbringen und weshalb sie Asyl erhalten. Weshalb Menschen in der Schweiz Asyl…»

10.06.2025, 18:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Asyl wird gewährt, wenn eine Person Fluchtgründe darzulegen vermag.»

Auszug

Asyl wird gewährt, wenn eine Person Fluchtgründe darzulegen vermag. Diese können etwa ernsthafte Nachteile im Heimatstaat wegen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Anschauung sein - so weit die Theorie.

10.06.2025, 18:22 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Asylgewährung in der Schweiz bedeutet, dass die Person in der Schweiz einen gesicherten Aufenthaltsstatus mit einer B-Bewilligung erhält.1
    + 4 mehr
    • Das ist nicht nur für den Betroffenen, sondern auch für die Öffentlichkeit, die Bevölkerung und Behörden von grosser Tragweite.
    • Asyl wird gewährt, wenn die Person Fluchtgründe dazulegen vermag.
    • Diese können etwa in ernsthaften Nachteilen wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund ihrer politischen Anschauung bestehen Als ernsthafte Nachteile gelten insbesondere die Gefährdung des Lebens oder der Freiheit oder staatliche Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.
    • Doch warum genau kommen Menschen in die Schweiz, welche Gründe legen sie dar und welche Gründe haben die Verwaltung dazu bewogen, den Menschen den Flüchtlingsstatus zu verleihen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion 18.3722 Köppel «Gründe für die Asylgewährung statistisch ausweisen» ausgeführt hat, sind die Gründe für eine Asylgewährung abschliessend in Artikel   3 Absatz   1 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) geregelt: Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
    • Diese Gründe sind alle gleichwertig, und auch ihre rechtlichen Folgen sind die gleichen.
    • In der Praxis gibt es bei einer Asylgewährung oft inhaltliche Überschneidungen zwischen verschiedenen Verfolgungsgründen.
    • So kann etwa eine politisch motivierte staatliche Verfolgung auch aus ethnischen Gründen erfolgen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3290 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.6.2025 — Sommersession 2025 · 128:62
    ↩