Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pascal SchmidTGThurgau reicht Interpellation ein.
  • Braucht es jetzt nicht Sofortmassnahmen, um die überbordende Asylkriminalität rasch einzudämmen und die Sicherheit der Bevölkerung wieder zu gewährleisten?1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Braucht es jetzt nicht Sofortmassnahmen, um die überbordende Asylkriminalität rasch einzudämmen und die Sicherheit der Bevölkerung wieder zu gewährleisten?1
    + 3 mehr
    • Ist der Bundesrat bereit, eine Null-Toleranz-Strategie auszuarbeiten, um Asylpersonen nachhaltig von der Verübung von Straftaten abzuschrecken?
    • Ist er bereit, Kriminelle aus Asylverfahren auszuschliessen?
    • Ist der Bundesrat bereit, die Bewegungsfreiheit krimineller Asylpersonen zum Schutz der Bevölkerung bis zum Strafvollzug und zur Ausschaffung einzuschränken, z. B. durch Eingrenzung in besonderen Asylzentren?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Staatssekretariat für Migration (SEM) duldet in den Bundesasylzentren (BAZ) keine Kriminalität.1
    + 4 mehr
    • Strafbare Handlungen werden umgehend den zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden gemeldet.
    • Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wie auch die Strafverfolgung fallen in die Zuständigkeit der Kantone.
    • Trotzdem ist die Gewährleistung der Sicherheit in und rund um die BAZ eine Verbundaufgabe.
    • Um die Zusammenarbeit sämtlicher betroffener Behörden weiter zu intensivieren und die Möglichkeiten der ausländerrechtlichen Administrativhaft auszuschöpfen, hat das SEM in allen Asylregionen runde Tische mit den zuständigen kantonalen Behörden initiiert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3293 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩