Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martina MunzSHSchaffhausen reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftrag zu prüfen, welche gesetzlichen Anpassungen nötig sind, um eine unabhängige Tieranwaltschaft für höher entwickelten Tiere einzuführen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftrag zu prüfen, welche gesetzlichen Anpassungen nötig sind, um eine unabhängige Tieranwaltschaft für höher entwickelten Tiere einzuführen.1
    + 1 mehr
    • Zudem sei zu prüfen welche Voraussetzungen geschaffen werden müssten, um den höher entwickelten Tieren minimale subjektive Rechte zuzuerkennen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Bundesrat und Parlament haben sich bereits mehrmals mit der Frage einer besonderen Tier-anwaltschaft beschäftigt.
    • So verzichtete der Bundesrat in seinem Entwurf zu einer Schweize-rischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) darauf, das Institut eines «besonderen Tier-anwalts» vorzuschlagen (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, 1113).
    • Bei der Beratung der Vorlage lehnte auch das Parlament einen Antrag auf Einführung einer besonderen Tieranwaltschaft ab (AB 2007 N 951).
    • Aus diesen Beratungen ergibt sich ohne weiteres, wie die Einführung einer besonderen Tieranwaltschaft gesetzlich zu regeln wäre.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3296 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩