Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Herr Nationalrat Schmid, das ist eine Frage, die ich gerne beantworte.»

Auszug

Herr Nationalrat Schmid, das ist eine Frage, die ich gerne beantworte. Der Bundesrat hat sich zu diesem Geschäft noch nicht geäussert. Deshalb kann ich Ihnen auch den Fahrplan hier nicht bekannt geben. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass sie im SEM am Arbeiten sind und die Arbeiten vorangetrieben werden.

10.06.2025, 18:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Bundesrat den Schutzstatus S aktiviert.»

Auszug

Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Bundesrat den Schutzstatus S aktiviert. Unsere Bevölkerung hat diesen Schritt wohlwollend mitgetragen, und das, obwohl die Einwanderung in unser Land ohnehin schon sehr hoch ist. Seither haben über 116 000 Menschen den Status S beantragt.

10.06.2025, 18:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den am 1. November 2023 erneut verlängerten Schutzstatus S1
    + 2 mehr
    • auf Personen zu beschränken, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die ganz oder teilweise durch Russland besetzt sind oder in denen mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen stattfinden;
    • für Personen aufzuheben, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die unter ukrainischer Kontrolle stehen und in denen keine Kampfhandlungen stattfinden;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • und 2.: Die anhaltenden russischen Angriffe könnten auch in den derzeit vom Krieg weniger stark betroffenen Gebieten schnell zu einer Verschlechterung der allgemeinen Sicherheits- oder Versorgungslage führen.
    • In Bezug auf diese Regionen kann deshalb nicht von einer nachhaltigen Stabilisierung der Lage gesprochen werden.
    • Mit einer regionalen Beschränkung und Aufhebung des Schutzstatus   S würde der Volatilität der Kriegssituation nicht ausreichend Rechnung getragen werden können.
    • Eine geografische Anpassung und partielle Aufhebung des Schutzstatus   S, wie vom Motionär gefordert, stünde zudem nicht im Einklang mit den Regelungen des vorübergehenden Schutzes in der Europäischen Union (EU).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3299 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩