
← Start24.3300 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Der Isolation kurdischer politischer Gefangener in türkischen Gefängnissen ist ein Ende zu setzen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Am 15. Februar 1999 wurde Abdullah Öcalan in Kenia entführt und in das Gefängnis von Imrali gebracht, und am 15. März 2015 wurden Hamili Yıldırım, Veysi Aktaş und Ömer Hayri Konar aus verschiedenen türkischen Gefängnissen in das Hochsicherheitsgefängnis von Imrali verlegt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Am 15. Februar 1999 wurde Abdullah Öcalan in Kenia entführt und in das Gefängnis von Imrali gebracht, und am 15. März 2015 wurden Hamili Yıldırım, Veysi Aktaş und Ömer Hayri Konar aus verschiedenen türkischen Gefängnissen in das Hochsicherheitsgefängnis von Imrali verlegt.1
+ 4 mehr
- Seit dem 25. März 2021 fehlen jegliche Informationen über diese Personen.
- Die Familien und Anwältinnen und Anwälte der vier kurdischen Gefangenen dürfen sie nicht besuchen.
- Menschenrechtsorganisationen in der Türkei sowie die Anwältinnen und Anwälte und die Familien der Inhaftierten haben ihre tiefe Besorgnis über das Leben und die Gesundheit von Abdullah Öcalan und der drei anderen Inhaftierten zum Ausdruck gebracht.
- Vom 13. bis 22. Februar 2024 besuchte das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) türkische Gefängnisse, ging aber aufgrund des Widerstands der Türkei nicht in das Imrali-Gefängnis .1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Die Schweiz setzt sich im Rahmen ihres Einsatzes in der Folterprävention weltweit für eine Verbesserung der Haftbedingungen ein.1
+ 4 mehr
- Gemäss Rechtssprechung internationaler Menschenrechtsorgane kann Isolationshaft je nach den Umständen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder gar Folter qualifiziet werden.Die Schweiz unterstützt die Arbeit des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und hält die Türkei dazu an, dessen Berichte zu veröffentlichen und seine Empfehlungen umzusetzen.
- Im bestehenden Dialog mit der Türkei spricht die Schweiz auch die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an.
- Sie ruft die Türkei zudem im Europarat und in der OSZE regelmässig dazu auf, ihre Menschenrechtsverplichtungen sowie   die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu achten.
- Sie erinnert auch an die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten des Europarats, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört