
← Start24.3312 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Russlandgeschäfte von Rheinmetall auch aus der Schweiz?
Erledigt
Eingereicht vonMarionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich reicht Interpellation ein.
- Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall war von 2011 bis 2014 am Bau eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums im russischen Mulino beteiligt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall war von 2011 bis 2014 am Bau eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums im russischen Mulino beteiligt.1
+ 4 mehr
- Das Gefechtsübungszentrum wurde 2014 nach dem Exportstopp der deutschen Bundesregierung vom russischen Rheinmetallpartner "Oboronservice AG" fertiggestellt.
- Laut Medienberichten wollte Rheinmetall auch nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 am Bau dieser Ausbildungszentren für russische Soldaten festhalten.
- Im September des Jahres 2021 hat Wladimir Putin das Übungszentrum anlässlich des Manövers «Sapad 21» besucht.
- Militärexperten verstehen dieses Manöver auch als Generalprobe für den Angriff auf die Ukraine.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Beurteilung von Ausfuhrgesuchen für Kriegsmaterial, Dual-Use-Güter und besonderen militärischen Güter erfolgt jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der einschlägigen Kriterien der Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung.1
+ 3 mehr
- Ausfuhren von Kriegsmaterial und besonderen militärischen Gütern nach Russland sind aufgrund des neutralitätsrechtlichen bewaffneten Konflikts seit 2014 nicht mehr zulässig.
- Mit Inkrafttreten der Verordnung vom 27. August 2014 über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (AS 2014 2803) waren Dual-Use Güter bis Februar 2022 dann bewilligungsfähig, wenn die Güter nicht ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endverwender bestimmt waren.
- Dies galt ebenfalls für Ausfuhren über Drittländer.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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