
← Start24.3322 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Freihandelsabkommen mit Indien. Warum sind die Ziele der EFTA im Bereich der nachhaltigen Entwicklung so wenig ambitioniert?
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf reicht Interpellation ein.
- Im Jahr 2022 legte die Europäische Kommission einen neuen Plan vor, um den Beitrag der EU-Handelsabkommen zum Schutz des Klimas, der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte weltweit zu stärken.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Jahr 2022 legte die Europäische Kommission einen neuen Plan vor, um den Beitrag der EU-Handelsabkommen zum Schutz des Klimas, der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte weltweit zu stärken.1
+ 2 mehr
- Im November 2023 ratifizierten die 27 EU-Mitgliedstaaten mit Neuseeland das erste Freihandelsabkommen (FHA), in dem dieser neue Ansatz zum Tragen kommen sollte.
- Neben verbindlichen Inhalten und einem sehr ausführlichen Kapitel zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung enthält das Abkommen ein Kapitel über nachhaltige Nahrungsmittelsysteme, ein weiteres über Handel und Gleichstellung der Geschlechter sowie eine besondere Bestimmung über Handel und die Reform der Subventionierung fossiler Brennstoffe.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der dem Artikel 19.15 im Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der EU und Neuseeland entsprechende Artikel 11.12 im FHA EFTA-Indien schafft– zum ersten Mal in einem FHA der EFTA – einen spezifischen Unterausschuss für Nachhaltigkeitsfragen.1
+ 4 mehr
- Nach jedem Treffen eines Gemischten Ausschusses oder eines thematischen Unterausschusses unter einem FHA publizieren die EFTA-Staaten einen detaillierten Bericht über die entsprechenden Beratungen.
- Sie werden dies auch unter dem FHA EFTA-Indien so handhaben.
- Der im Vorstoss erwähnte Artikel 11.13 des FHA EFTA-Indien beschäftigt sich mit Konsultationen im Fall von Meinungsverschiedenheiten über die Implementierung einer Verpflichtung unter Kapitel 11 des FHA.
- Es ist Usus, dass solche Konsultationen vertraulich sind.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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