Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3325 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Einschüchterungsklagen verhindern. Für einen besseren Schutz der Zivilgesellschaft

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Florence BrenzikoferBLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
  • In der EU liegt eine Anti-SLAPP-Richtlinie vor, die am 27. Februar 2024 vom EU-Parlament formell gutgeheissen wurde und voraussichtlich Ende April offiziell veröffentlicht wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In der EU liegt eine Anti-SLAPP-Richtlinie vor, die am 27. Februar 2024 vom EU-Parlament formell gutgeheissen wurde und voraussichtlich Ende April offiziell veröffentlicht wird.1
    + 1 mehr
    • Was gedenkt die Schweiz zu unternehmen, um die Schweizer Zivilgesellschaft besser vor SLAPPs zu schützen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Medienfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information sind zwei Grundpfeiler unserer Demokratie.1
    + 4 mehr
    • Zu ihrem Schutz stellte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Mai 2023 einen nationalen Aktionsplan zur Sicherheit von Medienschaffenden in der Schweiz vor.
    • Unter den neun vorgeschlagenen Massnahmen ist auch eine Untersuchung zum besseren Verständnis über missbräuchliche Gerichtsklagen gegen Medienschaffende, sogenannte SLAPPs, vorgesehen.
    • Im Rahmen der Umsetzung dieses Aktionsplans veröffentlichte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) am 14.
    •   März   2024 eine erste Studie zu den Auswirkungen von SLAPPs auf Medienschaffende in der Schweiz.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3325 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩