
← Start24.3325 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Einschüchterungsklagen verhindern. Für einen besseren Schutz der Zivilgesellschaft
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
- In der EU liegt eine Anti-SLAPP-Richtlinie vor, die am 27. Februar 2024 vom EU-Parlament formell gutgeheissen wurde und voraussichtlich Ende April offiziell veröffentlicht wird.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- In der EU liegt eine Anti-SLAPP-Richtlinie vor, die am 27. Februar 2024 vom EU-Parlament formell gutgeheissen wurde und voraussichtlich Ende April offiziell veröffentlicht wird.1
+ 1 mehr
- Was gedenkt die Schweiz zu unternehmen, um die Schweizer Zivilgesellschaft besser vor SLAPPs zu schützen?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Die Medienfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information sind zwei Grundpfeiler unserer Demokratie.1
+ 4 mehr
- Zu ihrem Schutz stellte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Mai 2023 einen nationalen Aktionsplan zur Sicherheit von Medienschaffenden in der Schweiz vor.
- Unter den neun vorgeschlagenen Massnahmen ist auch eine Untersuchung zum besseren Verständnis über missbräuchliche Gerichtsklagen gegen Medienschaffende, sogenannte SLAPPs, vorgesehen.
- Im Rahmen der Umsetzung dieses Aktionsplans veröffentlichte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) am 14.
-   März   2024 eine erste Studie zu den Auswirkungen von SLAPPs auf Medienschaffende in der Schweiz.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört