
← Start24.3335 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Russische Energie. Alimentieren die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz die russische Kriegskasse?
Erledigt
Eingereicht vonRaphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt reicht Interpellation ein.
- Eine im Februar 2024 veröffentlichte Studie des CREA (Center for Research on Energy and Clean Air) zeigt, dass seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Einnahmen Russlands aus dem Export fossiler Brenn- und Treibstoffe in EU-Länder die von der EU an die Ukraine gezahlten Hilfen bei Weitem übersteigen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Eine im Februar 2024 veröffentlichte Studie des CREA (Center for Research on Energy and Clean Air) zeigt, dass seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Einnahmen Russlands aus dem Export fossiler Brenn- und Treibstoffe in EU-Länder die von der EU an die Ukraine gezahlten Hilfen bei Weitem übersteigen.1
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- Auch wenn die Exporte fossiler Energien insgesamt deutlich zurückgegangen sind, wird geschätzt, dass Russland seit Kriegsbeginn fossile Brenn- und Treibstoffe im Wert von rund 188 Milliarden Euro an EU-Länder verkauft hat (Stand: März 2024).
- Eine einfache Berechnung des CREA zeigt, dass jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger für die Versorgung mit fossilen Energien im Durchschnitt etwa 420 Euro in die russische Kriegskasse "einbezahlt" hat, während die durchschnittliche EU-Hilfe für die Ukraine pro Kopf etwa die Hälfte beträgt.
- Die von der EU abhängige Schweiz hat seit Februar 2022 eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die darauf abzielen, den Verbrauch an fossilen Energien russischer Herkunft (Öl, Gas und Kohle) zu reduzieren.
- Es gibt noch einige Bereiche, in denen die Abhängigkeit von russischen Energiequellen noch sehr gross zu sein scheint, z. B. beim Flüssigerdgas.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Daten der Aussenhandelsstatistik des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) beziehen sich auf das Land, in welchem die Liefergesellschaft ihren Sitz hat.1
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- Dieses kann ein anderes Land sein als das Ursprungsland der importierten Güter.
- Entsprechend verfügt der Bund über keine Daten zu indirekten Importen aus Russland über Liefergesellschaften in Drittstaaten .
- Die Volumen der Importe von Energieträgern seit 2022 aufgrund von Handelsbeziehungen von Schweizer Importeuren mit russischen Liefergesellschaften sind gemäss Aussenhandelsstatistik unbedeutend.
- Lediglich bei der Kohle betrug der Anteil am Gesamtimport im Jahr 2022 noch 3,7 Prozent (2   Mio. Fr.), 2023 betrug er gemäss provisorischen Zahlen noch 0,1   Prozent.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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