«Der Motionär wünscht, dass der Bundesrat anlässlich des 50. Jahrestags der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention einen Bericht erstellt, der die Entwicklung seit dem letzten Bericht von 2014 nachzeichnet. Es ist nicht sicher, ob eine vollständige Bestandsaufnahme unbedingt notwendig ist…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Herr Cottier, ich bin schon erstaunt, dass Sie trotz Ihrer zutreffenden einleitenden Bemerkung, dass dieses Postulat unmittelbar nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte betreffend den …»
Auszug
«Herr Cottier, ich bin schon erstaunt, dass Sie trotz Ihrer zutreffenden einleitenden Bemerkung, dass dieses Postulat unmittelbar nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte betreffend den Klimaschutz eingereicht wurde, nach unserer Erklärung, welche dieser Rat im Juni mit 111 zu 72 Stimmen angeno…»
«Das Postulat wird von Herrn Graber bekämpft.»
«Nach meiner Auffassung sagt Punkt V, dass die Konvention Herausforderungen zu bewältigen hat, insbesondere anderswo in Europa.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Dieser Punkt ist erwähnt. Nach meiner Auffassung sagt Punkt V, dass die Konvention Herausforderungen zu bewältigen hat, insbesondere anderswo in Europa. In diesen Staaten geht es um grundlegende Aspekte des Menschenrechtsschutzes. Es gibt Staaten, in denen Menschen im Gefängnis sitzen; das war der Fall bei Herrn Navalny.
«Ich habe nur eine Frage zum Prozess, wie Urteile in der Schweiz umgesetzt werden sollen und wie die Umsetzung kontrolliert werden soll: Was verstehen Sie unter der letzten Ziffer Ihres Postulates?»
Auszug
Sehr geehrter Herr Kollege Cottier, ich begrüsse die Überprüfung durchaus. Ich habe nur eine Frage zum Prozess, wie Urteile in der Schweiz umgesetzt werden sollen und wie die Umsetzung kontrolliert werden soll: Was verstehen Sie unter der letzten Ziffer Ihres Postulates?
Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
Dokumente
Ähnliche Geschäfte
Wer & was dazugehört