Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3343 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 50 Jahre Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Bilanz, Herausforderungen und Perspektiven

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Damien CottierNENeuenburg reicht Postulat ein.
  • Dieses Jahr feiern wir 50 Jahre Beitritt der Schweiz zur «Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten», allgemeiner bekannt als «Europäische Menschenrechtskonvention» (SR 0.101) und das 75-jährige Bestehen des Europarates.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Motionär wünscht, dass der Bundesrat anlässlich des 50. Jahrestags der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention einen Bericht erstellt, der die Entwicklung seit dem letzten Bericht von 2014 nachzeichnet. Es ist nicht sicher, ob eine vollständige Bestandsaufnahme unbedingt notwendig ist…»Automatisch übersetzt (Französisch)

12.09.2024, 12:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Cottier, ich bin schon erstaunt, dass Sie trotz Ihrer zutreffenden einleitenden Bemerkung, dass dieses Postulat unmittelbar nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte betreffend den …»

Auszug

«Herr Cottier, ich bin schon erstaunt, dass Sie trotz Ihrer zutreffenden einleitenden Bemerkung, dass dieses Postulat unmittelbar nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte betreffend den Klimaschutz eingereicht wurde, nach unserer Erklärung, welche dieser Rat im Juni mit 111 zu 72 Stimmen angeno…»

12.09.2024, 12:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Postulat wird von Herrn Graber bekämpft.»

12.09.2024, 12:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Nach meiner Auffassung sagt Punkt V, dass die Konvention Herausforderungen zu bewältigen hat, insbesondere anderswo in Europa.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Dieser Punkt ist erwähnt. Nach meiner Auffassung sagt Punkt V, dass die Konvention Herausforderungen zu bewältigen hat, insbesondere anderswo in Europa. In diesen Staaten geht es um grundlegende Aspekte des Menschenrechtsschutzes. Es gibt Staaten, in denen Menschen im Gefängnis sitzen; das war der Fall bei Herrn Navalny.

12.09.2024, 12:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe nur eine Frage zum Prozess, wie Urteile in der Schweiz umgesetzt werden sollen und wie die Umsetzung kontrolliert werden soll: Was verstehen Sie unter der letzten Ziffer Ihres Postulates?»

Auszug

Sehr geehrter Herr Kollege Cottier, ich begrüsse die Überprüfung durchaus. Ich habe nur eine Frage zum Prozess, wie Urteile in der Schweiz umgesetzt werden sollen und wie die Umsetzung kontrolliert werden soll: Was verstehen Sie unter der letzten Ziffer Ihres Postulates?

12.09.2024, 12:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Dieses Jahr feiern wir 50 Jahre Beitritt der Schweiz zur «Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten», allgemeiner bekannt als «Europäische Menschenrechtskonvention» (SR 0.101) und das 75-jährige Bestehen des Europarates.1
    + 3 mehr
    • Aus diesem Anlass beauftrage ich den Bundesrat, einen Bericht zu erstellen, der die Entwicklungen seit dem letzten Bericht, der 2014 anlässlich des 40. Jahrestages des Beitritts zur EMRK erstellt wurde, aufnimmt und eine aktualisierte Analyse der Entwicklungen liefert.
    • Insbesondere soll der Bericht Folgendes beinhalten und darlegen:
    • Eine Synthese der Entwicklungen der letzten 10 Jahre, insbesondere die wichtigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und ihre Auswirkungen auf die Schweiz;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3343 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.9.2024 — Herbstsession 2024 · 123:66 (3 Enth.)
    ↩