Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lars GuggisbergBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanzierung der Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit ab 2029 dahingehend vorzubereiten, dass diese gegenüber dem heutigen Stand halbiert wird und die dadurch eingesparten Gelder direkt in die Finanzierung der 13. AHV-Rente fliessen.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ich werde Ihnen erläutern, wie der Bundesrat die 13. AHV-Rente zu finanzieren gedenkt, und am Schluss werde ich Ihnen noch zwei, drei Worte zur IZA-Situation sagen.»

Auszug

Ich werde Ihnen erläutern, wie der Bundesrat die 13. AHV-Rente zu finanzieren gedenkt, und am Schluss werde ich Ihnen noch zwei, drei Worte zur IZA-Situation sagen.

04.06.2024, 10:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich weise Sie darauf hin, dass ein Vorstoss für die Abstimmung nur aufgeteilt werden kann, wenn im Text mit Aufzählungszeichen, Buchstaben oder Ziffern usw. voneinander getrennte inhaltliche Forderungen gestellt werden. …»

Auszug

«Ich weise Sie darauf hin, dass ein Vorstoss für die Abstimmung nur aufgeteilt werden kann, wenn im Text mit Aufzählungszeichen, Buchstaben oder Ziffern usw. voneinander getrennte inhaltliche Forderungen gestellt werden. Bei dieser Motion ist dies nicht der Fall.»

04.06.2024, 10:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Zum einen muss ich Ihnen sagen, dass wir in den letzten Jahren die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit etwa verdreieinhalbfacht haben; das ist mal ein Faktum.»

Auszug

Besten Dank für diese Frage, Herr Portmann. Zum einen muss ich Ihnen sagen, dass wir in den letzten Jahren die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit etwa verdreieinhalbfacht haben; das ist mal ein Faktum.

04.06.2024, 10:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Kollege Guggisberg, zu Recht sagen Sie: "Das Schweizervolk hat seine Bedürfnisse, und wir werden auch in der Entwicklungshilfe sparen." Das wird kommen.»

Auszug

Kollege Guggisberg, zu Recht sagen Sie: "Das Schweizervolk hat seine Bedürfnisse, und wir werden auch in der Entwicklungshilfe sparen." Das wird kommen. Wir haben als UNO-Mitglied aber auch internationale Verpflichtungen, die den anderen Gesetzen genau gleichgestellt sind.

04.06.2024, 10:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist einfach höchst dringend, dass wir die 13. AHV-Rente nun finanzieren können, weil die Finanzierung bereits ab dem Jahr 2026 passieren muss.»

Auszug

Es ist natürlich absolut möglich, dass wir zwei Fragen daraus machen und zwei Abstimmungen dazu durchführen. Es ist einfach höchst dringend, dass wir die 13. AHV-Rente nun finanzieren können, weil die Finanzierung bereits ab dem Jahr 2026 passieren muss.

04.06.2024, 10:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanzierung der Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit ab 2029 dahingehend vorzubereiten, dass diese gegenüber dem heutigen Stand halbiert wird und die dadurch eingesparten Gelder direkt in die Finanzierung der 13. AHV-Rente fliessen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die von den Motionären verfolgte Zielsetzung bezüglich der Umsetzung des Volksentscheides vom 3. März 2024 verbunden mit der Entlastung des Bundeshaushaltes.
    • An seiner Sitzung vom 27. März 2024 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Umsetzung der Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» festgelegt.
    • Die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll vollumfänglich über eine Erhöhung der Lohnbeiträge oder eine Erhöhung von Lohnbeträgen und Mehrwertsteuer erfolgen.
    • Eine Erhöhung des Bundesbeitrags auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit (IZA) oder anderer Ausgabenbereiche ist nicht vorgesehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3354 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.6.2024 — Sommersession 2024 · 74:115 (4 Enth.)
    ↩