Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Isabelle ChappuisVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesrevision vorzulegen, damit der Bund in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, den Kantonen und den Forschungsinstituten den Aufbau einer souveränen digitalen Infrastruktur (einschliesslich eines Cloud-Dienstes und einer eigenständigen Austauschplattform) vorantreiben, mitfinanzieren und überwachen kann.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesrevision vorzulegen, damit der Bund in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, den Kantonen und den Forschungsinstituten den Aufbau einer souveränen digitalen Infrastruktur (einschliesslich eines Cloud-Dienstes und einer eigenständigen Austauschplattform) vorantreiben, mitfinanzieren und überwachen kann.1
    + 1 mehr
    • Diese Motion zielt darauf ab, die Cybersicherheit und die digitale Souveränität der Schweiz zu stärken und gleichzeitig die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit KI anzugehen, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im Digitalisierungsbereich zu erhalten und die Schweizer Demokratie vor einer potenziellen Einmischung von aussen zu schützen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bereits heute besteht mit Art. 11 des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG; SR 172.019) eine rechtliche Grundlage, welche die Bundesbehörden ermächtigt, den Kantonen und Gemeinden sowie Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts IKT-Mittel zur Verfügung zu stellen.
    • Dies ist beispielsweise mit der Swiss Government Cloud geplant: Nach dem Aufbau sollen die Kantone die entsprechenden Leistungen beziehen können.
    • Die gesetzliche Grundlage für eine Anschubfinanzierung von privaten Initiativen zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichen Interesse ist gemäss Art. 17 EMBAG möglich.
    • Die entsprechende Verordnung befindet sich in der Vernehmlassung und sieht die Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz als Förderungsvoraussetzung ausdrücklich vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3363 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩